Gifhorn. Zur Kreistagssitzung am 25. April hat die AfD heute noch zwei Änderungsanträge eingereicht. Zum einen geht es um den Schutz der Bienen, hier hat die AfD einen Kompromissantrag eingebracht, der aus Sicht der AfD für alle Fraktionen im Kreistag gangbar sein sollte, um ein Zeichen für den Schutz der Heimat zu setzen. Dies teilte die AfD am Montag mit.
In dem zweiten Antrag drängt die AfD auf Klarstellung, wer unter den Begriff Flüchtlinge fällt, da hier im Ausschuss keine klare Antwort gegeben werden konnte und der Landkreis hier extra einem Bündnis beitreten will. Es gab bisher nur ausweichende Antworten wie: „darüber haben wir uns bisher keine Gedanken gemacht“ oder auch jeder der zu uns kommt. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei hat daher diesen Änderungsantrag eingebracht um hier Rechtssicherheit herzustellen und gegen einen weiteren Sogeffekt in unsere Sozialsysteme zu wirken. Am 1. März hatte die AfD hierzu auch bereits eine Anfrage an den Landrat gestellt.
Darüber hinaus hat die AfD einen Resolutionsantrag gestellt, die Kommunen vor Ort bei der geplanten Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen auf die Kindergärten nicht allein zu lassen. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass darüber hinaus für das neue Kindergartenjahr nicht genug Fachpersonal für die Grundversorgung vorhanden ist. Laut jüngsten Presseberichten fehlen über 200 Erzieher in unserer Region Weiteres Personal für die Sprachförderung zu gewinnen ist von daher völlig illusorisch. Die AfD hofft auf eine breite Zustimmung des Kreistages, um ein Zeichen zu setzen gegen eine Verschiebung der Lasten und der Verantwortung vom Land auf die Kommune.
mehr News aus Gifhorn
