Gifhorn. Die Bürger-Interessen-Gemeinschaft (B.I.G.) Sassenburg im Landkreis Gifhorn schlägt Alarm: Laut einer Mitteilung von Andreas Kautzsch, Kreistagsabgeordneter der B.I.G., sind die Sozialausgaben im Landkreis erneut dramatisch gestiegen. Die jüngsten Zahlen, die durch eine Eilentscheidung des Kreisausschusses bekannt wurden, belegen einen Anstieg von 5,83 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für den Fachbereich Soziales (FB5). Diese zusätzlichen Ausgaben seien nach Angaben der Kreisverwaltung notwendig geworden, um die immer weiter steigenden Kosten in Bereichen wie Grundsicherung und Flüchtlingsbetreuung zu decken. So geht aus einer Pressemitteilung des Kreistagsabgeordneten hervor.
„Die Kommunen und die Bürger tragen letztlich die Last dieser Ausgabensteigerungen“, erklärt Kautzsch. „Ein Teil dieser Kosten wird zwar vom Bund erstattet, doch bleibt stets ein Restbetrag, den die Kommune über die Kreisumlage von den Mitgliedskommunen einfordern muss – und damit letztlich von den Steuerzahlern.“ Die B.I.G. warnt davor, dass diese Erhöhungen auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen könnten, da die Zuwanderung von Flüchtlingen und die hohen Fallzahlen in der Sozialhilfe weiterhin die Finanzen des Landkreises belasten werden.
Erhöhung der Kreisumlage in Aussicht
Die zusätzlichen Mittel für den Fachbereich Soziales beinhalten unter anderem einen Zuschlag von 1,2 Millionen Euro für die Grundsicherung, die aufgrund gestiegener Fallzahlen und höherer Regelsätze notwendig wurde. Weitere Millionenbeträge fallen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und für assistierte Lebenshilfe-Leistungen an.
Kautzsch, der die Entscheidung öffentlich gemacht hat, äußerte scharfe Kritik an der Art und Weise, wie diese Beschlüsse gefasst wurden: „Wurde hier vielleicht versucht, die Bürger vor der Bundestagswahl über das tatsächliche Ausmaß der sozialen Krise in Deutschland zu täuschen?“ Die B.I.G. spricht von einer gezielten Täuschung der Öffentlichkeit durch die großen Parteien, insbesondere durch SPD und CDU. Kautzsch fragt sich, ob die wahren Kosten der sozialen Krise absichtlich heruntergespielt werden, um die politische Lage nicht zu belasten.
„Durch die geplante Erhöhung der Kreisumlage wird der Großteil der Kosten wieder auf die Bürger umgelegt, und das trotz der Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Gelder aus dem Bundeshaushalt stammt“, kritisiert Kautzsch. Die zusätzlichen Ausgaben führen zu einem angespannten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Es wird erwartet, dass die Kommunen im Landkreis Gifhorn eine deutliche Erhöhung ihrer Umlagebeiträge hinnehmen müssen.
Zusätzliche Belastungen durch fehlende Zuweisungen
Die finanzielle Lage des Landkreises Gifhorn hat sich zusätzlich verschärft: Laut einer aktuellen, noch vorläufigen Aufstellung des Landesamts für Statistik über den Kommunalen Finanzausgleich wird der Landkreis im kommenden Jahr mit 2,6 Millionen Euro weniger an Zuweisungen rechnen müssen. Diese Mindereinnahmen könnten die Haushaltsplanung weiter belasten und den Druck auf die kommunalen Finanzen noch verstärken. Auch wenn ein Teil der steigenden Kosten durch den Bund erstattet wird, bleibt der Landkreis letztlich auf einem Teil der Ausgaben sitzen. Darüber berichtete die Braunschweiger Zeitung.
Kritik an der nichtöffentlichen Entscheidungsfindung
Der B.I.G.-Abgeordnete Kautzsch bemängelt, dass die Entscheidung über die zusätzlichen Mittel im Kreisausschuss ohne eine öffentliche Debatte getroffen wurde. Diese Vorgehensweise habe den Vorteil für die Verwaltung, dass unangenehme Diskussionen über die Ursachen der Ausgabenexplosion vermieden wurden. Der Kreisausschuss tagte nichtöffentlich, was aus Sicht der B.I.G. eine mangelnde Transparenz bei der Entscheidungsfindung bedeutet.
„Das Haushaltsrecht liegt eigentlich beim Kreistag. Doch durch diese Eilentscheidung ohne öffentliche Debatte wurden wichtige Diskussionen über die Ausgabenverantwortung der Politik vermieden“, so Kautzsch.
Die B.I.G. fordert daher mehr Transparenz in der Verwaltung des Landkreises und eine ehrliche Aufklärung der Bürger über die Ursachen der steigenden Sozialausgaben. Gleichzeitig drängt die Partei auf eine genauere Prüfung der politischen Maßnahmen, die zur aktuellen Haushaltslage geführt haben.
Aktualisiert: Landkreis bleibt zahlungsfähig
In der Berichterstattung eines anderen Mediums zu dem Thema sei der Eindruck erweckt worden, als stünde der Landkreis Gifhorn wegen höherer Sozialausgaben kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Gruppe Die Grünen/Die Fraktion warb daraufhin in einer Pressemitteilung um eine sachliche Debatte und warnte vor populistischer Panikmache fernab der Fakten.
Rüdiger Wockenfuß (Grüne), finanzpolitischer Sprecher der Gruppe, dazu: „Die Zahlungsfähigkeit des Landkreises war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zu den erhöhten Sozialausgaben vollständig gewährleistet. Die von der Verwaltung vorgetragene Zahlungsunfähigkeit betraf lediglich den Teilhaushalt, aus dem die Sozialabgaben gedeckt werden mussten. Es mussten also finanzielle Mittel aus einem anderen Teilhaushalt herangezogen werden. Die Fehleinschätzung des Abgeordneten Kautzsch wurde offensichtlich von dem Redakteur nicht hinterfragt.“
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