Byl: Die Landesregierung verschließt Augen vor Pflegenotstand


Symbolfoto: Pixabay
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Gifhorn. Die ambulanten Pflegedienste in der Region schlagen Alarm. Die Versorgungslage werde immer dramatischer, Kosten würden von den Krankenkassen nicht übernommen. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag fordern die Landesregierung in einem Antrag dazu auf, die Versorgungssituation in der ambulanten Pflege regionalisiert zu erheben. Dies berichten die Grünen in einer Pressemitteilung.


„Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: Eine schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen“, erklärt Imke Byl, grüne Landtagsabgeordnete. Über die schwierige Lage konnte sich die Abgeordnete zuletzt vergangene Woche bei einem Gespräch bei der Pflegestation Bettina Harms in Gifhorn informieren, die zusammen mit anderen Diensten durch einen offenen Brief und eine Postkartenaktion auf die Problematik aufmerksam mache.

"Pflegekassen verwehren Refinanzierungen"


Obwohl Pflegebedürftige und ambulante Dienste seit Monaten Alarm schlagen würden, habe Sozialministerin Carola Reimann erklärt, dass die ambulante Versorgung Pflegebedürftiger in Niedersachsen sichergestellt sei. Eine Datengrundlage habe die Ministerin dafür indes nicht. Nur im Falle einer Versorgungsgefährdung könnte die Landesregierung jedoch Tariflöhne und eine bessere Vergütung der Wegezeiten bei den Pflegekassen durchsetzen. „Auch hier in Gifhorn haben Pflegebedürftige es immer schwerer, einen ambulanten Dienst zu finden. Es kann doch nicht sein, dass Menschen am Ende in ein Pflegeheim umziehen müssen, obwohl sie sich eine Versorgung in ihrem vertrauten Umfeld wünschen. Zumal auch die Pflegeheime an ihre Kapazitätsgrenzen kommen“, berichtet Byl.

„Die ambulanten Dienste berichten immer wieder, dass die Pflegekassen ihnen etwa die Refinanzierung von Tariflöhnen verwehren, obwohl sie ihnen zusteht“, so Byl weiter. „Wir sind uns sicher: wenn die Landesregierung die Versorgungssituation in den einzelnen Landkreisen erheben würde, käme sie nicht umhin, einen Versorgungsnotstand festzustellen und die nötigen Maßnahmen in die Wege zu leiten.“


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