Berlin/Meinersen. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen in Berlin sind mit der Bereinigungssitzung zu Ende gegangen und haben auch für die Region Positives hervorgebracht, berichtet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn in Person der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann in einer Pressemitteilung.
Im Rahmen des 2015 aufgelegten „Zukunftsinvestitionsprogramms“ hat der Bund einen Planungsvorrat zur Umsetzung von verschiedenen Elementen der Barrierefreiheit an kleinen Bahnhöfen geschaffen, in dem Mittel für Planung zur Verfügung gestellt wurden. Dieser Planungsvorrat umfasst insgesamt 118 Bahnhöfe. Das betreffe nun auch den Bahnhof Meinersen.
330 Millionen Euro bis 2026
Bisher waren zwar die Mittel für Planung der Projekte, jedoch nicht für die bauliche Umsetzung im Bundeshaushalt enthalten. Dieses wird nun geändert, der Bund stellt für die Jahre 2019 bis 2026 insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch würden diese Projekte zu 100 Prozent aus dem Bundeshaushalt finanziert. Für den Bahnhof Meinersen bedeute das, dass die Planungen im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossen werden können.
Ingrid Pahlmann zitiert ihren ehemaligen CDU-Kollegen des Haushaltsausschusses Rüdiger Kruse: „Meiner Überzeugung nach ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik, jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, insbesondere wenn er durch eine körperliche Behinderung in dieser Freiheit eingeschränkt ist.“ Sie betont, dass auch nicht zuletzt Familien mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren und Radfahrer von dieser Maßnahme profitieren werden.
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