Gifhorn. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert Die Linke als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Die Bevölkerung müsse über Interessensverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten Bescheid wissen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes sollte Transparenz bei Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen schaffen. Dies teilt die Linke Gifhorn in einer Pressemitteilung mit.
„Angesichts der tiefen politischen Vertrauenskrise, die vor allem durch das Fehlverhalten von Unionsabgeordneten hervorgerufen wurde, ist die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion durch die große Koalition und die FDP absolut nicht mehr nachvollziehbar. Eine klare Kante gegen Intransparenz und den Verdacht der Käuflichkeit wäre dringend nötig gewesen, allerdings wundert das Abstimmungsverhalten kaum, haben doch CDU, CSU und die FDP die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Nebeneinkünfte bei ihren Abgeordneten im Bundestag zu verzeichnen“, kommentiert der Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Gifhorn-Peine, Andreas Mantzke, das Abstimmungsergebnis im Bundestag.
„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass sich Abgeordnete an der Corona-Krise bereichert haben, unter anderem bei der Beschaffung von Schutzmasken. Das ist ein Missbrauch des politischen Mandats. Damit hat man im Bundestag und in der Regierung nichts zu suchen. Abgeordnete sowie Ministerinnen und Minister sollen zum Wohle der Bevölkerung arbeiten, nicht zum Wohle einzelner Unternehmen oder gar für sich selbst. Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein“, so der Linken-Abgeordnete Victor Perli aus Niedersachsen.
Die Linksfraktion im Bundestag drängt seit langem auf die Offenlegung der Nebeneinkünfte, auf ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und die umfassende Transparenz bei dienstlichen Kontakten zu Interessenvertretern.
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