Gifhorn. Im Januar hatte der Rat der Stadt einem Haushaltsantrag der Gruppe CDU/Grüne mehrheitlich zugestimmt, die Parkgebühren in der Stadt um 100 Prozent zu erhöhen. Umgesetzt wurde diese Maßnahme aber bislang nicht. Geht es nach der AfD-Fraktion im Rat soll es auch vorerst so bleiben. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
"Jeder Bürger sieht es, der durch die Gifhorner Fußgängerzone schlendert. Weitgehende Leere in den Geschäften, deutliche weniger Kunden auf dem Wochenmarkt und an den Kassen der Gifhorner Einzelhändler", meint AfD Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes. Auch die Leerstände in der Fußgängerzone seien nicht zu übersehen. Vor diesem Hintergrund beantrage die AfD die Erhöhung der Parkgebühren auszusetzen. "Grüne Klientelpolitik zu Lasten der Bürger und Einzelhändler ist nicht förderlich für den Wirtschaftsstandort Gifhorn und führt zu Verödung der Fußgängerzone", ist sich Marzischewski-Drewes sicher.
"Den Punkt wieder stillschweigend von der Tagesordnung nehmen"
Der Vollzug der Erhöhung der Parkgebühren durch Beschluss einer neuen Gebührenordnung hätte eigentlich schon im März erfolgen sollen und habe überraschender Weise nicht auf der Ratssitzung im Juni gestanden und sei jetzt aber für Oktober terminiert, so die AfD. "Was jetzt sechs Monate vom Bürgermeister verschoben wurde, sollte nicht im so wichtigen Schlussquartal für den Einzelhandel umgesetzt werden. Im Weihnachtsgeschäft sollte man Kunden nach Gifhorn anlocken und nicht durch eine Gebührenerhöhung von 100 Prozent verprellen. Vielleicht würde dieser Punkt ja wieder stillschweigend von der Tagesordnung genommen", so AfD Ratsherr Robert Preuß.
Am sinnvollsten wäre, auf diese "überzogene Gebührenerhöhung" ganz zu verzichten, um den Einzelhandel in Gifhorn dauerhaft zu stärken, so das Fazit der AfD Ratsfraktion, die auch dazu einen Antrag eingebracht habe. Zeitgleich habe die AfD einen Antrag eingebracht eine zusätzliche dritte Ratssitzung im zweiten Halbjahr in Gifhorn durchzuführen, da sich seit dem Frühjahr ein Antragstau von wichtigen Ratsentscheidungen aufgebaut habe. Wichtige Themen wie die Vergabe von Grundstücken durch die GEG an Bauwillige oder das strittige Thema Straßenumbenennungen, sollten mit aller Sorgfalt und Würde beraten werden und nicht in einer Tagesordnung mit 40 Punkten untergehen, so das abschließende Statement von Stefan Marzischewski-Drewes.
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