Gifhorn. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Gifhorn möchte eine Resolution zur schulischen Inklusion beschließen. Es gehe dabei darum, ein kommunales Inklusionskonzept weiterentwickeln. Dazu brauche man unter anderem aber auch einen konkreten Zeitplan. Das geht aus dem Resolutionsantrag der Grünen hervor.
Der Kreistag des Landkreises Gifhorn stellt bereits jetzt fest: "Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist eine der ambitioniertesten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Die Lehrkräfte an unseren Schulen leisten eine herausragende Arbeit bei der Entwicklung der inklusiven Schule, die sich derzeit im Auf- und Ausbau befindet."
"Falsches Signal an Lehrkräfte, Eltern und Schüler"
Der Resolution ist weiterhin Folgendes zu entnehmen: "Fest steht: Für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Inklusion braucht es eine klare Richtung, mehr Personal und eine besseren Ausstattung der Schulen. Das Aufschieben des Auslaufens der Förderschule Lernen sorgt weiterhin für einen Mangel der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Niedersachsens Schulen und verhindert somit das Gelingen der inklusiven Beschulung. Das ist ein falsches Signal an die Lehrkräfte der Schulen, an die Eltern und die Schülerinnen und Schüler. Wir fordern daher den niedersächsischen Landtag und die Landesregierung dazu auf:
- Den Landkreis Gifhorn bei der Umsetzung der Inklusion stärker zu unterstützen und die benötigten Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
- Die 50 Millionen Euro, die veranschlagt sind, um die Verlängerung der Förderschule Lernen zu finanzieren, lieber in die Weiterentwicklung der Inklusiven Schule zu stecken.
- Für eine bessere Ressourcenverteilung der knappen Mittel zu sorgen und die inklusiven Schulen dabei nicht zu benachteiligen
- Den massiven Personalmangel an den Schulen anzugehen, d.h.
o Mehr pädagogische Fachkräfte einzustellen
o Multiprofessionelle Teams aufzubauen
o Den Ausbau der Schulsozialarbeit voranzutreiben
o Für mehr Studienplätze der entsprechenden Studienfächer, wie der Sonderpädagogik (insbesondere auch im Bereich Sprache und Hören) zu
sorgen, - Schnellstmöglich eine niedrigschwellige und regional verankerte Beratungs- und Unterstützungsstruktur im Landkreis Gifhorn aufzubauen. Das RZI soll hierbei eine tragende Rolle spielen und auch die mobilen Dienste müssen ausgebaut und besser ausgestattet werden.
- Die benötigten untergesetzlichen Regelungen für die Arbeit an der inklusiven Schule endlich auf den Weg zu bringen, etwa den Nachteilsausgleich
- Regionale Lösungen bei der Umsetzung der Inklusion zu ermöglichen und zu unterstützen
- Sich gegenüber dem Bund für mehr Unterstützung von Land und Kommunen einzusetzen.
Die Verwaltung wird dazu aufgefordert:
- Keinen Antrag auf Verlängerung des Aufnehmens von Schülern in den Förderschulen Lernen in Gifhorn und Wittingen zu stellen und von der Einrichtung sogenannter Lerngruppen abzusehen.
- Einen Zeitplan für zur Weiterentwicklung des Regionalen Inklusionskonzeptes unter Beteiligung aller betroffener Akteurinnen und Akteure vorzulegen.
- Sich auf Landesebene für die Umsetzung der Inklusion und die benötigte Unterstützung einzusetzen."
In der Sitzung des Kreistages des Landkreises Gifhorn im 21. Februar steht die Resolution zur Entscheidung auf der Tagesordnung.
Die Begründung
Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungensei, laut Resolutionstext, eine der ambitioniertesten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Sie habe das Ziel, das Menschenrecht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verwirklichen, und gehe von dem Kerngedanken aus, dass nicht die Menschen sich in einen bestehenden Rahmen integrieren müssten, sondern dass die Rahmenbedingungen in der Gesellschaft so zu entwickeln seien, dass alle Menschen in ihrer Verschiedenheit teilhaben könnten.
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