Gifhorn. Zuschauer nur mit Einladungskarte, Fiebertest am Einlass, Bürgermeister, Ratsleute und Pressevertreter mit Mundschutz und eine Reinigungskraft, die nach jedem Redner den Pult abwischt - die Sitzung des Rates der Stadt Gifhorn am gestrigen Donnerstag war in der Tat keine gewöhnliche. Alles stand im Zeichen der aktuellen Corona-Krise. Und auch inhaltlich spielte diese eine nicht unerhebliche Rolle. So musste unter anderem der politische Betrieb in Zeichen von Ansteckungsgefahr und Kontaktverboten neu geregelt werden.
Zunächst gab Bürgermeister Matthias Nerlich bekannt, dass für die Stadt ab dem heutigen Freitag aufgrund der ungewissen finanziellen Entwicklung eine Haushaltssperre gelte. Zudem gab er einen kurzen Zwischenstand in Sachen Soforthilfe für Gifhorner Vereine (regionalHeute.de berichtete). Zum einen habe die Kommunalaufsicht diese inzwischen genehmigt. Zum anderen seien bereits 23 Anträge bewilligt worden. Es habe aber auch einige Absagen gegeben. Neun Anträge würden derzeit geprüft.
Die Verwaltung hat die Möglichkeit, Eilentscheidungen zu treffen
In Sachen Durchführung städtischer Gremiensitzungen in der Corona-Krise wurde einstimmig eine entsprechende Verwaltungsvorlage beschlossen, die zunächst bis zum 30. Juni gelten soll. Demnach werden Ortsrats- und Ratssitzungen nur noch in dringenden Fällen durchgeführt. Fachausschusssitzungen sollen - mit Ausnahme einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Haushalt am 27. Mai - nicht mehr stattfinden. Die Verwaltungsausschusssitzungen finden weiterhin im erforderlichen Umfang statt. Wenn möglich sollen Beschlüsse im Rahmen von Umlaufverfahren gefasst werden. Alle stattfindenden Sitzungen sollen unter Beachtung der Empfehlungen zum Infektionsschutz des Robert Koch-Instituts durchgeführt werden. Bei unaufschiebbaren Angelegenheiten habe die Verwaltung zudem die Möglichkeit, Eilentscheidungen zu treffen, wenn ein beschlussfähiges Gremium mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht rechtzeitig zusammentreten kann.
"Es tut weh, auf die wertvolle Arbeit in den Fachausschüssen verzichten zu müssen", befand Ratsherr Hans-Ulrich Stenzel (SPD). Dennoch sei dies jetzt nötig. Sein Vorschlag, die Sommerpause zu verkürzen, um nicht zu viel Arbeit aufstauen zu lassen, wurde von den Ratskollegen und der Verwaltung positiv aufgenommen. Dies wolle man im Auge behalten.
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