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"Indirekte Impfpflicht" - Opposition kritisiert Corona-Politik der Landesregierung



"Indirekte Impfpflicht" - Opposition kritisiert Corona-Politik der Landesregierung

Laut Grünen sei die angedrohte Maßnahme, im Quarantänefall bei Ungeimpften keine Entschädigung mehr zu zahlen, rechtlich fraglich. Auch die FDP sieht einige Widersprüche.

von Alexander Dontscheff


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Symbolbild Foto: pixabay

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Niedersachsen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gab am heutigen Dienstag im Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Lage ab. Darin wurden unter anderem weitere Konsequenzen für Ungeimpfte angekündigt. Dies sorgte in der anschließenden Diskussion für Kritik im Plenum.



Etwa 30 Prozent der Niedersachsen seien derzeit ohne jeglichen Impfschutz berichtete Stephan Weil. Der Anteil der Unter-Zwölfjährigen, für die es noch keine Impfmöglichkeit gebe, liege in Niedersachsen bei etwa 11 Prozent. Hinzu komme etwa ein knappes Prozent der Bevölkerung, das sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könne. Die verbleibenden etwa 18 Prozent müsse man erreichen. Entweder durch einen noch leichteren Zugang zur Impfung und die aktuellen Werbekampagnen, oder aber durch das Vor-Augen-Führen der möglichen Konsequenzen. Dies sei einerseits das zehnmal höhere Infektionsrisiko - Weil sprach in Anlehnung an US-Präsident Joe Biden von einer "Pandemie der ungeimpften Erwachsenen". Andererseits gebe es aber noch andere Folgen der Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen. So müssten diese ab Mitte Oktober Tests selber bezahlen. Außerdem stellte Weil in Aussicht, dass sie im Falle einer Quarantäne keine finanzielle Entschädigung mehr erwarten könnten. Der Grundgedanke dieser Einzelmaßnahmen bestehe darin, dass nicht die Allgemeinheit die Kosten und die Folgen tragen soll, wenn sich Bürgerinnen und Bürger gegen ein sicheres und kostenfreies Impfangebot entscheiden, so Weil. Das sei den anderen vier Fünfteln unserer Bevölkerung nicht zuzumuten.

"Weitreichende Grundrechtseinschränkungen"


Neben der Ankündigung, künftig in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel möglich zu machen (regionalHeute.de berichtete), sorgte dies für Kritik bei der Opposition. "Sie versuchen hier eine indirekte Impfpflicht durchzusetzen", kritisierte Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktionsvorsitzender. Die Landesregierung müsse genau definieren, inwieweit die Ungeimpften das Gesundheitssystem bedrohten, wenn man so weitreichende Grundrechtseinschränkungen vornehme. Auch sei es unklar, warum Unter-18-Jährige ungeimpft von 2G mit der Begründung ausgenommen werden, dass diese regelmäßig getestet würden, diese Tests bei einem 19-Jährigen aber nicht mehr gelten sollen.


Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisierte die Ankündigung, Ungeimpften in Quarantäne keine Entschädigung mehr zahlen zu wollen. Dies sei nicht nur rechtlich fraglich, es könne auch dazu führen, dass die Menschen sich nicht testen ließen und Infektionen unentdeckt blieben. Generell kritisierte Hamburg aber, dass die Landesregierung die Lage beschönige. "Die Krankenhäuser laufen langsam voll. Das Testen aufzugeben ist leichtfertig", so die Fraktionsvorsitzende.

"Zweiklassengesellschaft droht"


Der fraktionslose Abgeordnete Christopher Emden (AfD) sprach gar von "Impf-Apartheid" und einer drohenden Zweiklassengesellschaft. Die Landesregierung würde den Menschen die aus seiner Sicht berechtigten Sorgen vor einer Impfung nicht nehmen, sondern lediglich mit Strafe drohen. Und sein ehemaliger Fraktionskollege Klaus Wichmann (AfD) stellte die gesamte Ausrichtung der Regierung in Frage, da diese auf der Annahme beruhe, Geimpfte würden das Virus nicht weitergeben. Dies sei aber kürzlich durch eine in der Frankfurter Rundschau vorgestellten Studie widerlegt worden.


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