Gifhorn. Die Kitagebühren werden laut einer Mitteilung der AfD für Februar und März 2021 in Gifhorn erlassen. Damit wolle man ein Zeichen der Solidarität setzen.
Eltern mit Kindern würden zurzeit auf Grund der geschlossenen Kitas unter immensen Stress stehen. Die AfD hatte daher gefordert für den Zeitraum der Zwangskitaschließungen auf die Gebühren im November und Dezember zu verzichten. Der Jugendausschuss tagt am vergangenen Montag drei Stunden zum Ende der öffentlichen Tagesordnung und es sei konstruktiv darüber debattiert worden, wie man die Gifhorner Eltern auf Grund der fehlenden Kitabetreung entlasten könne.
Der Ausschuss habe daher einstimmig den Beschluss gefasst, keine Rückrechnung für die Monate und Dezember2020 und Januar 2021 vorzunehmen, da der bürokratische Aufwand überproportional hoch sei, sondern entschied stattdessen pragmatisch auf die Gebühren in Gänze für alle Eltern im Februar und März zu verzichten, um ein Zeichen der Solidarität an die Eltern mit Kleinkindern zu senden, berichtet der AfD Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski Drewes am Donnerstag.
Auch in einem anderen Punkt habe sich die AfD indirekt durchsetzen können. Zwar sei der Antrag der AfD eine sogenannte Pandemieklausel in der Gebührensatzung aufzunehmen abgelehnt worden, die Verwaltung habe aber zugesagt, ins Protokoll aufzunehmen auf Grund welcher Rechtsprechung Sie den Begriff “ Vorübergehende Schließung“ beziehe. "Auf diese Auskunft warten wir und die Gifhorner Eltern seit dem Sommer. Endlich wird hier Transparenz geschaffen", so das abschließende Statement der AfD
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