Gifhorn. Seit dem heutigen Mittwochmorgen liegt der Stadt Gifhorn das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht zum geplanten Neubau der Hauptschule vor. „Wir sind froh, dass wir jetzt eine Entscheidung der Kommunalaufsicht haben“, sagt Bürgermeister Matthias Nerlich. „Wir sehen es als sehr positiv an, dass die Kommunalaufsicht die Eingabe intensiv geprüft hat und wir innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine Antwort erhalten haben.“ Damit herrsche nun Klarheit. So teilt die Stadt mit.
Was die Verwaltung besonders freut: „Die Kommunalaufsicht hat die Entscheidung des Rates, die neue Hauptschule in genau dieser Form und mit genau diesem Totalunternehmer bauen zu lassen, nicht bemängelt. Die Kritik, die uns in diesen Punkten entgegengebracht wurde, ist damit haltlos“, betont Nerlich.
Seitens der Kommunalaufsicht wird gefordert, noch Unterlagen wie Pläne, Berechnungen, einen Bauzeitplan sowie die nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen nachzureichen. Dies kann schon in der Januar-Sitzung unter Einbeziehung aller beteiligten Ausschüsse erfolgen. Dabei geht es lediglich um die Vorlage X/0852 über die Bereitstellung der Haushaltsmittel, die vom Rat am 7. November 2024 beschlossen wurde und eben nicht um die Vorlage zur Vergabe.
AfD hatte Kritik geäußert
Die AfD-Stadtratsfraktion hatte im Anschluss an die Ratssitzung am 12. November 2024 eine Eingabe bei der Kommunalaufsicht wegen des Vergabeverfahrens zum Neubau einer Hauptschule gemacht. Bis zum Abschluss der Prüfung der Kommunalaufsicht konnte der Auftrag an den Totalunternehmer nicht erteilt werden. Im Anschluss an einen positiven Ratsbeschluss kann die Stadt den Auftrag umgehend erteilen.
