Gifhorn. Die AfD-Fraktion im Gifhorner Kreistag unter dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Marzischewski-Drewes beklagt eine Ausgrenzung seiner Fraktion durch das Mehrgenerationenhaus. Marzischewski-Drewes will das nicht hinnehmen und fordert, die finanzielle Förderung der Einrichtung unter die Bedingung der Gleichberechtigung aller Parteien bei der Nutzung der Räume zu stellen. Der Landkreis winkt jedoch auf Anfrage von regionalHeute.de ab.
Bereits zweimal habe man als Fraktion Räume dort nutzen wollen, zuletzt um den Kreishaushalt 2021 mit der Landkreisspitze zu diskutieren, zweimal sei man abgewiesen worden. "Das Mehrgenerationenhaus wird auch öffentlich gefördert", gibt der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes zu bedenken und schlussfolgert: "Daher sollte es auch Gleichbehandlungsgebot aller politischen Parteien geben. Die Verantwortlichen sehen das offensichtlich anders und stellen gerne ungeniert ihre Räumlichkeiten dem linksradikalen Bündnis 'Bunt statt Braun' zur Verfügung, lehnen aber eine Vermietung an eine gewählte Fraktion mit dem Landrat ab. Hier scheinen der Toleranzbegriff und das Demokratieverständnis die letzten Jahre abhandengekommen zu sein."
"Rot-Grüne Pogromstimmung"
Hierzu brachte Marzischewski-Drewes einen Antrag im nicht öffentlichen Kreisausschuss ein, der es jedoch nicht auf die Tagesordnung des kommenden Kreistages schaffte. Der Fraktionsvorsitzende fordert darin, die Förderung von jährlich 5.000 Euro im Jahr an die Bedingung des "Kontrahierungszwanges" zu koppeln, dem beispielsweise städtische Einrichtungen wie die Stadthalle unterliegen. Das Mehrgenerationenhaus müsste dann allen politischen Parteien und Kreistagsfraktionen die Nutzung ihrer Räumlichkeiten ermöglichen. Dass die drastische Formulierung einer "massiven rot-grünen Pogromstimmung in Deutschland gegen jegliche Art von bürgerlichen Werten" im Bezug auf die Verweigerung der Nutzung von Räumen der Diskussion geschadet haben könnte, kommentiert Marzischewski-Drewes auf Anfrage wie folgt: "Die Wortwahl 'Pogromstimmung' wird aktuell vom Satiriker Dieter Nuhr und dem Buchautor Henryk M. Broder benutzt. Darauf bezieht sich unsere Pressemeldung! Was Herr Kemmerich und seine Ehefrau und seine Kinder erleben mussten, wie würden Sie das bewerten? Titulieren?" Man wolle damit nicht das Dritte Reich und das NS-Regime verharmlosen, sondern habe eine "aktuelle Wortwahl im politischen Diskurs" aufgegriffen.
"Die Zuwendung des Landkreises Gifhorn impliziert nicht, das wir in das Hausrecht des Eigentümers der Immobilie eingreifen können."
Der erste Kreisrat Thomas Walter hat auf die Frage von regionalHeute.de, ob eine Koppelung der Förderung an einen Kontrahierungszwang rechtlich überhaupt möglich sei, eine einfache Antwort: "Die Zuwendung des Landkreises Gifhorn impliziert nicht, das wir in das Hausrecht des Eigentümers der Immobilie eingreifen können." Die Förderung von jährlich 5.000 Euro erfolge aufgrund des entsprechenden Bundesprogramms Mehrgenerationenhäuser und der hierzu ergangenen Förderrichtlinien, der Landkreis Gifhorn gebe den für den Landkreis gesetzlich vorgesehenen Anteil an das Mehrgenerationenhaus weiter. Marzischewski-Drewes gibt sich damit nicht zufrieden: "Dem Umstand, dass die AfD als starke bürgerliche Oppositionspartei von staatlich geförderten Institutionen hier vor Ort ausgegrenzt wird, werde ich auch weiter nachgehen."
Zuletzt gab es in Gifhorn einen Streit über die Nutzung der Stadthalle für einen Landesparteitag der AfD. Mehr dazu lesen Sie hier.
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