Gifhorn. Auf den AfD-Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle in Braunschweig soll nun der AfD-Landesparteitag in der Stadthalle in Gifhorn folgen. Dies bestätigte der Gifhorner AfD-Vorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes auf Anfrage von regionalHeute.de. Dem Politiker zufolge sei mit einer Teilnehmerzahl von über 500 Personen zu rechnen, da Vorstandswahlen anstehen. Das Bündnis "Bunt statt Braun" Gifhorn kündigte bereits Proteste an.
Die Stadt Gifhorn und die Geschäftsführerin der Stadthalle Gifhorn GmbH bestätigen, dass die AfD derzeit in Verhandlungen mit der Betreibergesellschaft der Stadthalle stehe. "Wir verhandeln derzeit über mögliche Termine. Aber wir arbeiten saisonal und sind derzeit mit drei Theaterreihen für Erwachsene und weiteren Reihen für Kinder so gut wie ausgebucht", erklärt die Stadthallengeschäftsführerin Dagmar Marcks-Lübberink. Problematisch für die Terminfindung erweise sich vor allem die Tatsache, dass für die derzeit laufende Programmplanung bereits 20 Sonntage im Voraus blockiert sind: "Und natürlich dürfen auch keine anderen, bereits gebuchten Veranstaltungen durch den Parteitag beeinträchtigt werden", so die Geschäftsführerin abschließend.
"Wir sind ein kulturell offenes Haus und unsere Belegschaft ist multikulturell aufgestellt."
Stadthalle muss Parteitag ausrichten
Marzischewski-Drewes äußert für die Terminprobleme wenig Verständnis. Er glaubt an eine Verzögerungstaktik der Stadthallenbetreiber und befürchtet auch Versuche aus der Politik, den Parteitag in Gifhorn zu verhindern. Der Fraktionsvorsitzende betont hierzu die demokratische Natur seiner Partei: "Ich hoffe die anderen Parteien bekennen sich endlich zu demokratischen Prinzipien. Selbstverständlich ist auch der Bürgermeister eingeladen ein Grußwort zu sprechen." Ob der Gifhorner Bürgermeister Matthias Nehrlich dieses Angebot annimmt, ist fraglich. Die Stadt Gifhorn bestätigte auf Anfrage der Redaktion, dass sich der Parteitag nicht verhindern lasse. Ähnliche Versuche aus der Politik sind in Braunschweig bereits gescheitert.
Die Stadt bezieht sich mit diesem Statement auf den sogenannten "Kontrahierungszwang", welchem die Stadthalle als öffentliche Einrichtung unterliegt. Ähnlich, wie jede öffentliche Bank jedem Menschen ermöglichen muss, ein Konto zu eröffnen, muss die Stadthalle als kommunale Einrichtung jedem ermöglichen, sie zu nutzen. Dies gilt für alle nicht verbotenen Parteien und Gruppierungen.
Sollte ein Termin gefunden werden, stehen Abstimmungsgespräche mit der Polizei und dem Ordnungsamt an. "Es ist leider daher anzunehmen, dass Sicherheitsvorkehrungen nötig sind", so der AfD-Fraktionsvorsitzende Marzischewski-Drewes gegenüber unserer Online-Zeitung. Die Ansicht der Stadt fällt ähnlich aus: "Die Erfahrungen anderer Veranstalter sprechen dafür, dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen." Die ersten Demonstrationen und Proteste gegen den Parteitag sind bereits angekündigt - in welchem Umfang diese ausfallen, wird sich zeigen müssen.
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