Gifhorn. Bei der Stadtratsitzung am heutigen Montag sah sich die AfD-Fraktion starken Vorwürfen der übrigen Mandatsträgern gegnüber. Sie würde keine sachgemäße sondern eine Klientelpolitik betreiben, war einer davon.
Ein eigentlich zurückgezogener Antrag der AfD-Fraktion löste die Diskussion aus, die im Verlauf der restlichen Ratssitzung immer wieder aufkeimte. In diesem Antrag wurde eine feierliche Gedenkstunde für den Tag der Russlanddeutschen am 28. August 2017 gefordert, also an einem Termin, der bereits in der Vergangenheit liegt. Daraufhin warf Hans-Ulrich Stenzel von der SPD ihnen Klientebeschäftigung vor. Der Antrag hätte bereits im Vorfeld und nicht im Laufe der Sitzung zurückgezogen werden können. Auch der - ebenfalls zurückgezogene - AfD-Antrag, einen Schwimmunterricht für Grundschüler anzubieten (regionalHeute.de berichtete), gehe in diese Richtung. Er sei schlecht recherchiert. Hauptsache, man habe was für die Kinder getan.
"Ich will ja höflich sein und das Wort Populismus nicht bemühen", so Stenzel. Doch es gehe der AfD scheinbar nur darum, Anträge zu formulieren, die öffentlichkeitswirksam im Rat behandelt werden.
Dr. Stefan Armbrecht argumentiert in die gleiche Richtung. Es könne nicht sein, dass immer wieder Regeln eingefordert, aber selbst nicht danach gehandelt werde.
Erst fragen, dann beantragen
Auch Oberbürgermeister Matthias Nerlich wird in seinen Ausführungen deutlich. In einem weiteren Antrag forderte die AfD-Fraktion, "eine Interessenbekundung zur Teilnahme an den Beratungsformaten des Vereins für jugend- und familienpädagogische Beratung Niedersachsen – beRATen e. V. abzugeben". Dieser Verein beschäftigt sich unter anderem mit der "Beratung von Eltern, Angehörigen und anderen Menschen im Umfeld der von neo-salafistischer Radikalisierung betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen". Diesen Antrag zog die AfD mit der Begründung zurück, beRATen e. V. könne aktuell aufgrund von Umstrukturierungen erst im nächsten Jahr eine Zusammenarbeit anstreben.
Daraufhin führte Nerlich aus, in welchen Formen die Jugendverwaltung und die Schulen bereits mit beRATen e. V. zusammenarbeiten. Diese Informationen habe die AfD bereits im Ausschuss erhalten. Das hätte der Grund sein müssen, den Antrag zurück zu ziehen, nicht die Umstrukturierung des Vereins. Und das sei nicht das erste Mal gewesen, immer wieder würde die AfD Anträge stellen, die bereits umgesetzt werden, so Nerlich.
"Zu fragen, was in der Stadt geschieht und - falls etwas fehlt - einen entsprechenden Antrag zu stellen, das ist sachgemäße Politik", stellt Nerlich fest.
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