Gifhorn. Die SPD-geführte Landesregierung hat nun ihren ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt. Auch die Menschen im Gifhorner Südkreis würden davon spürbar profitieren, wie der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Phillip Raulfs in einer Pressemitteilung erklärt.
Der lokale SPD-Landtagsabgeordnete Philipp Raulfs erklärt dazu: „Gerade als Bildungspolitiker kann ich mit Überzeugung sagen, dass dies ein guter Haushalt ist. Mit einem ersten Schritt der Verbesserung der Bezahlung von Lehrkräften an Grund-, Haupt-, und Realschulen gehen wir damit auf eine Forderung ein, die auch mir vielerorts im Wahlkreis mitgegeben wurde. Und mit der langfristige Sicherung der Stellen von sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an berufsbildenden Schulen haben wir ein Projekt verankert, von dem hier bei uns im Besonderen die BBS 2 profitieren wird.“
Laut Raulfs gäbe es auch in anderen Bereichen Verbesserungen. So werde das Weihnachtsgeld für Beamte wieder eingeführt und beträgt bis zu 500 Euro zusätzlich beziehungsweise teils noch mehr, wenn die Besoldungs- und Versorgungsempfänger Kinder haben. Dazu ergänzt der Landtagsabgeordnete: „Die Wiedereinführung der Jahressonderzahlungen, welche wir als SPD Anfang des Jahres bereits zugesagt hatten und jetzt umsetzen, verbinden wir mit weiteren Attraktivitätssteigerungen für den Öffentlichen Dienst. Insgesamt stehen dafür 60 Millionen Euro bereit.“
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2020 betrage rund 34 Milliarden Euro. Erneut lege die Landesregierung dabei einen Haushalt ohne Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme vor. Damit werde einerseits die Schuldenbremse eingehalten, gleichzeitig werden aber auch Investitionen in den wichtigen Bereichen Bildung, Pflege, Mobilität und Umwelt getätigt.
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