Gifhorn. Die Ankündigung der von Landesbauminister Olaf Lies angekündigten Einführung der Mietpreisbremse sorgten in Politik und Wirtschaft für gespaltene Reaktionen. Während die Einen eine Stagnation der Neubautätigkeit befürchten, zweifeln die anderen die Wirksamkeit des Instrumentes der Mietpreisbremse an. Martin Neuhäuser, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Gifhorn bittet auf ein Wort und veröffentlichte hierzu ein Pressestatement, welches wir im folgenden unkommentiert und ungekürzt veröffentlichen:

"Die bisherigen Reaktionen auf die von Olaf Lies angekündigte Einführung der Mietpreisbremse für die Stadt Gifhorn lassen einen nachdenklich zurück. Die teils heftige Ablehnung wirkt etwas weltfremd, denn es ist kein Geheimnis: in Gifhorn wohnen ist teuer. Der eine hat nicht nach ihr gerufen, der andere braucht sie überhaupt nicht (auch wenn sie ihn nicht betreffen würde) und wieder andere fragen sich, ob die Mietpreisbremse überhaupt etwas bringt. Die Frage ist, wovor habt ihr Angst?

Es ist richtig, dass die Effekte der Mietpreisbremse oft hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Dennoch stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2019 fest, dass die Mieten in den untersuchten Gebieten bis zu vier Prozent unter den zu erwarteten Mieten lägen, wenn es die Mietpreisbremse nicht gegeben hätte. Bei 500 Euro Kaltmiete sind das 20 Euro, die Mieter pro Monat sparen oder weniger zahlen. Auch gingen Neubau- oder Instandhaltungsaktivitäten nicht zurück.

Sicher ist auch, dass das eigentliche Problem an hohen Mieten das Spiel zwischen Angebot und Nachfrage ist. Hier hat die Stadt Gifhorn in den letzten Jahren zum Glück aufgeholt. Ohne die von der SPD eingebrachte Quote für Sozialwohnungen wäre das Angebot an neuem Wohnraum an vielen Menschen vorbeigegangen.

Sozialwohnungen reichen nicht für alle

Sozialwohnungen stehen aber dem freien Wohnungsmarkt erst nach Ablauf der Zweckbindung zur Verfügung. In Gifhorn leben nicht nur Menschen, die entweder eine Vollzeitstelle in der Automobilindustrie haben oder komplett arbeitslos sind. Es gibt viele Facetten dazwischen. Nicht jeder, der sie bräuchte, kann auf eine Sozialwohnung zugreifen.

Auszubildende, Pflegekräfte, VerkäuferInnen, Putzkräfte, KellnerInnen, Alleinerziehende, ErzieherInnen oder Familien mit vielen Köpfen und viele Andere. Sie sind oft nicht berechtigt einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten und eine Sozialwohnung zu beziehen. Dennoch reicht das Geld für die hohen Mieten in Gifhorn nicht immer.

Es fehlt ein Grund zur Mietpreissteigerung

Die Mietpreisbremse soll in erster Linie horrenden Mietpreissteigerungen entgegenwirken, es gibt schlicht keine Begründung, Mieten um 15 bis 20 Prozent bei Neuvermietung anzuheben, außer man will sich die Taschen vollstopfen. Das geht zulasten kleinerer und mittlerer Einkommen. Das geht zulasten der Menschen, die durch ihre Arbeit unseren Alltag aufrechterhalten. Diese Menschen werden aus dem Stadtgebiet gedrängt. Dadurch entstehen wieder höhere Kosten für die jeweiligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unter anderem durch Fahrtwege.

Mieter werden entlastet

Die Rechnung ist einfach: Wer hohe Mieten in seiner Stadt akzeptiert und nicht willens ist, irgendwas dagegen zu tun, der nimmt unter anderem stillschweigend steigende Ausgaben im Bereich SGB II oder Wohngeld in Kauf. Der macht arbeitende Menschen zu Bittstellern und subventioniert überzogene Mieten. Da darf man nicht die Augen vor verschließen. Gegen die Mietpreisbremse zu argumentieren schützt am Ende nur Vermieter mit verzogenen Renditeerwartungen. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurden Eigentümerinnen und Eigentümer zuletzt stark entlastet. Jetzt sind die Mieter dran.

20 Euro machen einen Unterschied

Die Stadtratsfraktion der SPD Gifhorn hat bereits Anfang 2015 den Versuch unternommen, einen Mietspiegel in Gifhorn einzuführen. Denn das Thema hohe Mieten in Gifhorn besteht nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise, wie es blaubraune Zeitgenossen gerne versuchen zu verbreiten. Und die Zeichen stehen fünf Jahre später nicht zwingend auf Entspannung. Nochmal: in Gifhorn leben auch Menschen, für die es einen Unterschied macht, ob man 20 Euro mehr oder weniger im Monat an Miete zahlen muss.

Also: wovor haben die Gegnerinnen und Gegner der Mietpreisbremse Angst? Das Mieter Probleme haben ihre Miete zu zahlen oder das Vermieter ihre Wunschrendite nicht einfahren? Die Zeit ist gekommen, den Wohnungsmarkt in Gifhorn nachhaltig zu stärken und gleichzeitig zu stabilisieren. Und zwar nicht zulasten der Mieter. Dafür müssen alle Register gezogen werden, auch die Mietpreisbremse."