Gifhorn/Berlin. Andreas Otto, vdw-Verbandsratsvorsitzender und Vorstand der Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft (GWG), befürchtet, dass das propagierte Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, durch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge betroffen sein könnte. Darüber hat er kürzlich auch in Berlin mit der Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann und dem wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, gesprochen. Das berichtet die Gifhorner Wohnungsbau-Genossenschaft in einer Pressemitteilung.
In immer mehr niedersächsischen Kommunen werde die Abschaffung der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung gefordert. Vielerorts hätten sich Räte bereits gegen die „Strabs“ entschieden. Die Diskussionen würden teilweise sehr erbittert geführt, befeuert von zahlreichen Initiativen, die zumeist von betroffenen Hauseigentümern ins Leben gerufen wurden.
Zur Orientierung: Das Land Bayern hat die Beitragssatzung vor zwei Jahren abgeschafft. Noch gibt es sechs Bundesländer, in denen die Möglichkeit besteht, Straßenausbaubeiträge zu erheben. In Hessen und Schleswig-Holstein wurde bereits aus einer Soll- eine Kann-Regelung gemacht. Neben Niedersachsen wird auch in Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über eine Abschaffung nachgedacht. „Die Straßenausbaubeiträge scheinen ihrem Ende nahe zu sein. Was zu einigen Problemen führen könnte. Denn die Investitionsrückstände im Bereich der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sprechen eher dafür, dass die Kommunen hier mehr Geld statt weniger benötigen: Hier fehlen derzeit Investitionen in Höhe von 38,6 Milliarden Euro“, heißt es auf der Internetplattform kommunal.de, so die GWG.
"Investitionsfähigkeit zahlreicher Wohnungsgenossenschaften gefährdet"
„Wer den Wegfall der Straßenausbaubeiträge über eine Erhöhung der Grundsteuer auffangen will, trifft auch Mieter mit kleinen Einkommen“, sagt Andreas Otto. “Würde dann die Umlagefähigkeit der Grundsteuer in Frage gestellt, wäre sogar die Investitionsfähigkeit zahlreicher Wohnungsgenossenschaften und kommunaler Wohnungsgesellschaften gefährdet.”
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