Goslar. Mit einer Anfrage an den Kreistag hat sich Frank Schmidt, AfD, zum Thema "Gewalt gegen Behördenmitarbeiter" zu Wort gemeldet. Die Fraktion möchte damit zu Schutzmaßnahmen anregen.
Auslöser der Bedenken seien Medienberichte, nach denen die Gewaltbereitschaft gegen Behördenmitarbeiter zunehme. Angestellte von Kreisverwaltungen oder Jobcentern seien laut Deutscher Beamtenbund vermehrt Ziel "verbaler Attacken, Beleidigungen, Anspucken, Drohbriefen, Nachstellen nach Dienstschluss, Anschlägen im Wohnumfeld bis hin zu körperlicher Gewalt oder gar Mord". Schmidt führt die Fälle in Gütersloh und Hameln an (in Gütersloh wurden zwei Mitglieder der Kreisverwaltung mit einem Messer verletzt, in Hameln der Landrat Butte erschossen). Als Antwort auf diese Entwicklungen möchte die AfD nun Präventivmaßnahmen sehen und mit den folgenden drei Fragen dazu anregen:
1. Wie hoch ist im Zeitraum der letzten drei Jahre die Anzahl der Übergriffe sowie der darauf zurück zu führenden Ausfallstunden/Arbeitsunfähigkeiten betroffener Mitarbeiter? Bitte Ihre Antwort nach Art der Übergriffe (Beleidigung, Bedrohung, Nachstellung, körperlicher Angriff / Körperverletzung), Geschlecht der Opfer und Tatort (welche Behörde, welches Amt)
aufschlüsseln.
2. Wer sind die Tatverdächtigen beziehungsweise Täter, wurden Strafverfahren eingeleitet und Täter verurteilt?
3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Landkreises zum Schutz seiner Mitarbeiter getroffen beziehungsweise sind noch vorzunehmen? Bitte in Ihrer Antwort eingehen
- auf das Sicherheitskonzept des Landkreises Hameln-Pyrmont, ob es als Vorbild dienen kann,
- auf die möglicherweise notwendige Einschränkung des unkontrollierten Zugangs von Besuchern zu den Mitarbeitern im Kreishaus, ohne dass das Kreishaus ein Hochsicherheitsgebäude wird (siehe Sicherheitskonzept des Landkreises Hameln-Pyrmont),
- auf Sicherheitsmaßnahmen in den Mitarbeiter-Büros: „Roter Notknopf“ an jedem Schreibtisch, keine Gegenstände auf Schreibtischen, die als Waffen benutzt werden können, unter anderem siehe Sicherheitskonzept des Landkreises Hameln-Pyrmont
- auf Mitarbeiter-Schulungen, Betreuung betroffener Mitarbeiter, amtliche Vertrauensperson oder -stelle (vergleiche Sicherheitskonzept des Landkreises Hameln-Pyrmont).
Die nächste Sitzung des Kreistags findet am 22. Mai statt.
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