Goslar. Die Jahresabschlüsse 2010, für die ehemalige Stadt Vienenburg, und jener für 2011 der ehemaligen Stadt Goslar wurden vom Finanzausschuss am Dienstag empfohlen. Für Goslar bestanden die Fraktionen jedoch darauf, den ehemaligen Bürgermeister Henning Binnewies nur teilweise zu entlasten - bei einem Grundstücksverkauf seien rechtliche Folgen noch nicht abzusehen.
Erfreulich, findet Oberbürgermeister Junk, dass die Abschlüsse nun endlich präsentiert werden können. Der Anfang sei gemacht und nun könne man sich den anderen Haushaltsjahren widmen. Selbst für den sonst so kritischen Hennning Wehrmann gab es, zumindest bei der Freigabe von Haushaltsresten aus 2015, nichts zu bemängeln. In den Finanz-Arbeitsgruppen seien alle wesentlichen Fragen geklärt worden.
Auf eine Formulierungsänderung bestanden die Ausschussmitglieder der Fraktionen, als es um die Entlastung vom ehemaligen Oberbürgermeister Henning Binnewies ging. Henning Wehrmann (Bürgerliste Goslar) forderte, dass dieser nicht entlastet werde und erhielt Zustimmung. Auch von seitens der Verwaltung hieß es, ein schreiben des Ministeriums habe eine zwingende Änderung in diesem Punkt ergeben. Grund sei eine noch offener Klageweg bezüglich eines Grundstücksverkaufs der Stadt Goslar an die Firma Med-X-press. Das zweite Verfahren um das Kaufland-Grundstück sei dagegen abgeschlossen.
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