Region. Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am letzten Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert.
„Für die SPD ist die Rente eines der zentralen Zukunftsthemen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für Northeim-Goslar-Osterode, Dr. Wilhelm Priemeier. Bereits mit dem Rentenpaket I seien in dieser Legislaturperiode auf Druck der SPD erste umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Rente umgesetzt worden. Mit den beschlossenen Schritten zu einem flexibleren Übergang in Rente sei beispielsweise eine kluge Antwort darauf gegeben worden, wie Menschen ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen gestalten können, so Priesmeier. „Heute haben wir die Zukunftsfragen der Alterssicherung mit unserer Bundessozialministerin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und weiteren Experten ausführlich diskutiert. Diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, müssen sich im Alter darauf verlassen können. Gleichzeitig gilt, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleiben muss“, betont Wilhelm Priesmeier.
Die Betriebs- und Personalräte haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmern
Besonders freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete, dass mit Thomas Grube und Detlef Martin auch zwei Betriebsräte bzw. Personalräte aus Northeim und Osterode zur 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist sind.
Am Nachmittag wurde in Arbeitsgruppen weiter an zentralen Fragen der betrieblichen Altersversorgung, Grundsicherung und Altersarmut, Flexiblen Übergängen in Rente und der Ost-West-Angleichung der Rente gearbeitet.
„Die Betriebs- und Personalräte haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmern. Deshalb ist uns der Austausch mit ihnen besonders wichtig. Die Rente ist die tragende Säule unseres Sozialstaats. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam an ihrer Zukunft zu arbeiten und das Vertrauen in sie zu stärken. Mit dem heutigen Tag sind wir gemeinsam einen wichtigen Schritt weiter gekommen“, so Wilhelm Priesmeier.
Vorschläge der Union zur Zukunft der Rente keine Antwort auf die drängenden Fragen
Am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass die Vorschläge der Union zur Zukunft der Rente keine Antwort auf die drängenden Fragen geben. „Für uns als SPD ist klar: Doppelte Haltelinie, keine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters und wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat“, erklärt der SPD-Politiker abschließend.
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