22.02.2017, 16:53 Uhr

Goslar. Nachdem bereits mit einer Fähnchenaktion auf das Problem Hundekot auf Goslars Straßen aufmerksam gemacht wurde, wird sich der Verwaltungsausschuss am 28. Februar mit einem Ratsantrag der SPD und Anfragen der FDP/AfG beschäftigen.

"Die Aktion „Fähnchen für Hundekot“ des Oberbürgermeisters der Stadt Goslar trägt zwar zur öffentlichen Diskussion der Problematik bei und gegebenenfalls auch zur Einsicht einiger Hundebesitzer, doch bleibt der Hundekot auf den Wegen und Plätzen liegen. Mit einem Ratsantrag will die Goslarer SPD nun den Hundekot schnellstmöglich von den Bürgersteigen und Wegen entfernen lassen," so die Antragsteller Martin Mahnkopf und Gerd Politz.[image=436846 alignleft]

Wünschenswert ist eine Patenschaft von Hundebesitzern

Im Innenstadtgebiet Goslar seien 39 Hundekotbeutelspender installiert. Am Erholungsgebiet Vienenburger See seien sechs angebracht, die von Paten überprüft und gefüllt würden. Die Stadtverwaltung überprüfe kritisch alle Standorte und gebe Vorschläge zu weiteren möglichen Standorten auf typischen „Gassi-Wegen“. Bei Neuaufstellung würden Papierkörbe mit „Haube“ und kleinerem Einfüll-Loch angeschafft, die das Hineinstellen von ganzen Mülltüten et cetera unmöglich machten, um so möglicher illegalen Hausmüllentsorgung vorzubeugen. Wünschenswert sei auch eine Patenschaft (wie in Vienenburg) von Hundebesitzern, um diese in den Säuberungsprozess einzubeziehen. Ebenso werde die Anzahl von Mülleimern und die Platzierung überprüft.

Laut Straßenreinigungssatzung der Stadt Goslar würden die Wege (Bürgersteige, Plätze et cetera) vor Privatgrundstücken nicht von der Stadt Goslar beziehungsweise Eurawasser gereinigt, sondern von den Bewohnern. Jedoch sei an vielen Wegen und Plätzen der Hundekot so stark zu finden, dass die Privatbesitzer der Grundstücke mit der Säuberung nicht ausreichend nachkommen könnten. Grundsätzlich solle die Straßenreinigungssatzung aufgrund dieser Problematik einer Prüfung unterzogen werden.

Der Änderungsantrag der SPD soll am 28. Februar im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss beraten werden.

Ähnlich wichtig sehen Christian Rehse und Ina Menge von FDP/AfG die Thematik: Sie gingen zwar davon aus, dass der Großteil der Hundebesitzer bis auf eine Minderheit diese Verpflichtungen einhalte, doch besonders im Frühjahr nach der Schneeschmelze werde die Verschmutzung mit Hundekot deutlich. Grundsätzlich halte man eine spürbare städtische Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung der Vorgaben für erforderlich.[image=380196 alignright]

Daher stellen FDP/AfG folgende Fragen:

[image=380201 alignleft]Für die Kontrolle beziehungsweise Einhaltung der gesamten SOG-Satzung ist eine Stelle vorgesehen, die mit zwei Halbtagskräften besetzt ist. Wieviele Stunden wenden die Mitarbeiter jährlich zur Kontrolle der Verschmutzung durch den Hundekot auf? Für welche Vorgaben der SOG wird die übrige Arbeitszeit verwendet? Gab es gegenüber den Mitarbeitern in der letzten Zeit gewalttätige Übergriffe von Hundebesitzern? Werden die Mitarbeiter entsprechend ausgerüstet? Wieviele Stunden ist der Saugwagen jährlich im Einsatz? Wo liegen hauptsächlich seine Einsatzgebiete? Sind die technischen Probleme an dem Fahrzeug behoben? Wie wird mit der Hundekotproblematik in dem Kurort Hahnenklee-Bockswiese, insbesondere im stark frequentierten Kurpark umgegangen? Wieviele konkrete Verfahren sind gegen uneinsichtige Hundehalter im Jahr 2016 eingeleitet und durchgesetzt worden? Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung zur stärkeren Durchsetzung der SOG beziehungsweise Straßenreinigungssatzung in Goslar vor?