Goslar. Kürzlich hatte die FDP kritisiert, dass die Jahresabschlüsse der Stadt Goslar seit 2013 fehlten und sich wegen dieses "dauernden Verstoßes gegen das Kommunalverfassungsgesetz" an das Landesinnenministerium gewandt (regionalHeute.de berichtete). Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk kritisierte seinerseits die FDP über Twitter. Das wiederum veranlasst nun den Kreisverband der Freien Demokraten nachzulegen.
Im Tweed von Junk heißt es: "heute legt die FDP zu den Haushaltszahlen in #Goslar nochmal kritisch nach; so peinlich! Grundlagen für geordnete Finanzen in der Stadt waren Zukunftsvertrag und Städtefusion. Beide Entscheidungen OHNE Zustimmung der FDP im Rat. Ergo: Besser mal Klappe halten zu den Stadtfinanzen."
"Lassen uns nicht den Mund verbieten"
"Die FDP lässt sich von Dr. Junk nicht den Mund verbieten", heißt es nun seitens der Liberalen. Der Ortsverband der FDP Goslar verwahre sich entschieden gegen gute Ratschläge von OB Dr. Junk via Twitter. "Herr Dr. Junk scheint ganz vergessen zu haben, dass er Leiter der Verwaltung in Goslar ist und damit unmittelbar persönlich für die fehlenden Jahresabschlüsse und somit für die Verletzung der gesetzlichen Vorgaben die Verantwortung trägt", so Dieter Wolff, Ortsverbandsvorsitzender der FDP Goslar. Auch wenn die Kommunalaufsicht in Hannover die Verwaltung von Goslar nicht unmittelbar mit aller Härte des Gesetzes verfolge, so sei das NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) eindeutig.
Zum Vorwurf, die FDP hätte dem Zukunftsvertrag und der Städtefusion nicht zugestimmt, wolle man klar stellen, so Christian Rehse - Ratsherr und Vorsitzender des Finanzausschusses, dass die Enthaltung nur deshalb erfolgte, weil die Verwaltung parallel dazu die inakzeptable Belastung der Bürger durch Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer gefordert habe, ohne selbst einen Beitrag zur Kostensenkung der Verwaltung leisten zu wollen. Die Bürger hätten seitdem nahezu die höchsten Steuerbeiträge in Niedersachsen zu tragen, während die Verwaltung seit 2014 von 476 auf 504 Stellen gewachsen sei. Die Personalkosten seien in den letzten drei Jahren um 7 Prozent auf 30,6 Millionen Euro gestiegen. Das heißt, die Personalkosten seien pro Bürger von 556 Euro in 2014 auf heute 603 Euro jährlich je Bürger gestiegen. Ein Missverhältnis, dass für die FDP inakzeptabel sei.
"Dr. Junk wäre selbst vielmehr gut beraten, wenn er seine Aufgaben als Leiter der Verwaltung wahrnehmen würde, anstatt sich in vielfältigsten Nebentätigkeiten und Social Media Aktivitäten zu produzieren."
"Ohne die FDP wären die Bürger in den letzten Jahren mit weiteren Schulden belastet worden. Ein Schuldenabbau wäre ohne die FDP nicht erfolgt. Die FDP hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen für eine positive Entwicklung der Haushalte gesorgt. Allein das macht deutlich, wer etwas in Goslar von Finanzen versteht", betont die FDP. Die FDP Goslar brauche von Oberbürgermeister Dr. Junk keine guten Ratschläge. "Er wäre selbst vielmehr gut beraten, wenn er seine Aufgaben als Leiter der Verwaltung wahrnehmen würde, anstatt sich in vielfältigsten Nebentätigkeiten und Social Media Aktivitäten zu produzieren. So wäre seine Anwesenheit bei den Sitzungen des Finanzausschusses sicher sinnvoll, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und um erforderliche Maßnahmen, zum Beispiel zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, einleiten zu können. Damit würde Herr Dr. Junk seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern auch eher gerecht werden", erklärt die FDP.
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