Goslar. Jede Partei kann Daten von Erstwählern für den Wahlkampf über das Melderegister beantragen, sofern betroffene Personen keinen entsprechenden Widerspruch eingelegt haben. RegionalHeute.de hat bei den Fraktionen gefragt, ob diese Möglichkeit genutzt wird und ob es rechtliche Bedenken im Sinne des Datenschutzes gibt. Geantwortet haben CDU, Bürgerliste und Bündnis90/Die Grünen.
Die CDU im Kreis Goslar habe, so Kreisvorsitzender Ralph Bogisch, auf Initiative der Jungen Union einen Erstwählerbrief verfasst und an Erstwähler im Stadtgebiet Goslar versandt. Dieser soll der Aufklärung und Information über den Wahlablauf dienen und darüber hinaus auch erläutern, dass neben dem Wahltermin bereits jetzt eine Wahl im Rathaus beziehungsweise per Brief möglich sei. "Er ist ein Aufruf, dass auch junge Menschen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen mögen und zu kommunalpolitischen Themen dadurch Einfluss nehmen können. Wir wünschen uns, dadurch eine Verbesserung der Wahlbeteiligung zu erreichen.", so Bogisch. Die Aktion passe zudem gut zu den in Schulen aktuell angebotenen Politikunterrichten und Schulaktionen. Es sei wichtig, auch jüngere Bürger zur Wahl zu bewegen, um der "zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken".
Fraktionen setzen auf andere Möglichkeiten
Die Goslarer Grünen versenden hingegen keine solchen Briefe. "Wir denken, es gibt heute andere und bessere Möglichkeiten, die Wähler zu informieren. Jeder Erstwähler – wie jeder andere Wähler auch - hat die Möglichkeit, sich über Internet, Facebook oder direkte Anfragen über die Parteien, Kandidaten und Programme schnell und relativ einfach zu informieren.", schreibt Sabine Seifarth. Bei Einhaltung der Auflagen, die zur Herausgabe erforderlich seien, sollte es keine datenschutzrechtlichen Probleme geben. "Ob die Auflagen allerdings eingehalten werden, entzieht sich vermutlich jeglicher Kontrolle der Stadt.", so Seifarth.
Und die Bürgerliste Goslar: "Unsere Wählergemeinschaft versendet im diesjährigen Kommunalwahlkampf keine Erstwählerbriefe, weil dies in der Wahlkampfplanung weder diskutiert noch eingeplant wurde. Erfahrungen und Rückmeldungen zu derartigen Aktionen in der Vergangenheit lassen außerdem Zweifel am Erfolg der Erstwählerbriefe aufkommen. Die Informationsmöglichkeiten sind in Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke weitaus größer als bei früheren Kommunalwahlen." Auch die Schulen würden sich im Vorfeld der Kommunalwahl mit dem Wahlverfahren und Wahlprogrammen beschäftigen.
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