Goslar. Die CDU-Fraktion im Stadtrat übt in einer Stellungnahme, die regionalHeute.de vorliegt, Kritik am jüngst von der SPD vorgestellten Konzept zum Hochwasserschutz. Die Vorschläge seien reiner Wahlkampfaktionismus.
Im Statement heißt es zunächst:
Das hohe Engagement der SPD mit der Zusammenfassung der erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasserereignis in der Stadt Goslar, welches nun im aktuellen Ratsantrag mündete, ist einerseits zu begrüßen, aber auch als Wahlkampfaktionismus zu beurteilen und somit obsolet. Es handelt sich schlichtweg um die gleichen gesammelten Erkenntnisse in den von Oberbürgermeister Dr. Junk durchgeführten Bürgerversammlungen und Bürgergespräche zum Thema „Hochwasser“ und der durch die Verantwortlichen von Feuerwehr, Untere Wasserbehörde et cetera im Laufe der letzten Tage nach dem Ereignis zusammengetragenen Erfahrungen. Diese werden durch die Schadens- und Ursachenermittlung in den nächsten Wochen weiter ergänzt und müssen dann gemeinsam mit Rat und Verwaltung beurteilt und das Machbare umgesetzt werden. Ratsanträge zu diesem Thema binden nur zusätzliche Personalkapazitäten in der Verwaltung, da Sie parallel zu bearbeiten sind. Aus Sicht der CDU und sicher auch der weiteren im Rat vertretenen Fraktionen dienen die Ereignisse nicht zu einer populistischen Nutzung sondern müssen im Konsens aller Beteiligten mit der notwendigen Sorgfalt im Interesse der Bürger angegangen werden.
Und weiter: "Helfen wollen wir sicher alle, da gibt es keine zwei Meinungen", stellt die CDU-Fraktion fest. Von Beginn an habe Oberbürgermeister Dr. Junk mit seiner Verwaltung die entsprechenden Vorkehrungen getroffen und notwendigen Strukturen geschaffen, so unter anderem mit der sofortigen Einrichtung einer „Zentrale(n) Anlaufstelle für Hochwasseropfer in der Stadt Goslar“.
„Wir sollten auch mal den handelnden Personen das Vertrauen schenken, die richtigen Schritte einzuleiten, denn sie sind mit hohem Engagement und zügig bei der Bearbeitung unterwegs.“, meinte Fraktionschef Norbert Schecke. Das Engagement spiegele sich ja auch in umfassenden Informationen gegenüber der Politik wider. Zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang das Engagement von HarzEnergie und Eurawasser, die den Betroffenen ihre Leistungen kostenlos zur Verfügung stellten und somit zu einer spürbaren Entlastung sorgten.
Und bei allen berechtigten Verbesserungsvorschlägen solle nicht vergessen werden, dass die SGG (Eurawasser) in den letzten Jahren umfassende Maßnahmen umgesetzt habe, beispielhaft das gerade erst geschaffene Regenrückhaltebecken in Kramerswinkel, welches sich jetzt bereits bestens bewährt habe. Für Immenrode und auch für Jürgenohl/Fliegerhorst ist laut SGG-Aufsichtsratsmitglied Politz (SPD) eine gleichartige Lösung geplant.
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