Goslar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 52 und agrarpolitische Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier bewertet die Änderung des Düngegesetzes sehr positiv und längst überfällig. Damit folgt Deutschland den Vorgaben der EU zu Nitratwerten.
Der Bundestag hat die Novellierung des Düngegesetzes beschlossen und folgt damit den Vorgaben zur EU-Nitratrichtlinie zum Schutz des Grundwassers. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, bewertet den Beschluss positiv. Die Gesetzesnovelle ist ein entscheidender Schritt hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft.
„Seit fünf Jahren fordere ich im Bundestag, endlich das Düngerecht zu reformieren. Zu viel gesundheitsschädliches Nitrat in den Gewässern, zu hohe Kosten für die Trinkwasseraufbereitung und eine Klage der EU, bei der Deutschland und uns Steuerzahlern mehrere hundert Millionen Euro Strafe drohen. Dies konnten wir nicht länger akzeptieren und haben den Koalitionspartner endlich zu einem Kompromiss beim Düngerecht bewegen können. So konnten wir uns als SPD bei wichtigen Punkten durchsetzen, um der Nitratbelastung durch die Landwirtschaft endlich wirksam zu begegnen. Mit der von uns durchgesetzten Stoffstrombilanz sehen wir nun endlich in welchen Betrieben zu viel gedüngt wird. Zukünftig müssen sich also alle ehrlich machen und wir schaffen damit den schon lange überfälligen Paradigmenwechsel im Düngerecht. Außerdem versetzen wir die Düngebehörden erstmals in die Lage, Verstöße gegen das Düngerecht wirksam zu verfolgen. Dies war bisher nicht möglich. Gerade für die viehintensiven Regionen in Niedersachsen, in denen wir besonders hohe Nitratwerte im Trinkwasser haben, sind die neuen Regelungen besonders wichtig“, so Dr. Priesmeier, Abgeordneter für den Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode.
„Wir hätten uns weitere Regelungen vorstellen können, da die EU-Kommission Deutschland bereits wegen der zu hohen Nährstoffbelastung verklagt hat und weitere Klagen vorbereitet. Die Landwirte verdienen hier Planungssicherheit, doch es war gegen die CDU/CSU und die Grünen nicht möglich strengere Regelungen zur Reduzierung von schädlichen Klimagasen oder zum Phosphat zu treffen“, unterstrich Dr. Priesmeier.
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