Braunlage. Die Baustelle auf der B 27, die von der Abzweigung L 519 bei Odertal Richtung Braunlage geht, existiere seit Jahren, ohne dass dort gearbeitet werden würde. Dies nehme die AfD zum Anlass, einen Antrag zu stellen. Dies berichtet der Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Dr. Tyge Claussen.
Die Baustelle liege noch im Stadtgebiet von Braunlage, so Tyge Claussen. Von der dreistreifigen Fahrbahn der B 27 könnten dort nurzwei Fahrbahnstreifen befahren werden, denn der talseitige Streifen sei als Baustelle durch Baken abgegrenzt. Die B 27 habe daher in diesem Abschnitt eine kilometerlange Engstelle.
Als ob diese Baustelle vergessen worden sei, existiere sie bereits seit vielen Jahren, ohne dass mit der Sanierungbeziehungsweise den Erhaltungsmaßnahmen begonnen wurde. Gras und Kräuter würden seit Jahren aus der beschädigten Asphalt-Decke herauswachsen. Das betreffende Straßenbauvorhaben werde scheinbar seit mehreren Jahren nicht in die jährlich aufzustellenden Jahresbauprogramme des Bundes aufgenommen.
"Es besteht noch kein Baurecht"
Für die Ermittlung und Festlegung von Bundesstraßen-Bauprojekten und ihre Meldung an den Bund sei die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig. Dies sei im hiesigen Fall deren Geschäftsbereich Goslar. Nach telefonischer Nachfrage von Dr. Tyge Claussen bei der Behörde am 30. Oktober bestehe für diese Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahme noch kein Baurecht. Selbst der Bauantrag dazu sei noch nicht gestellt. Die nötige Baumaßnahme sei aus mehreren Gründen kompliziert. Die talseitige bis fünf Meter hohe Stützwand bestehe aus Gabionen, und diese würden sich gefährlich unter der Last des Straßenverkehrs bewegen, was die Stilllegung des talseitigen Fahrstreifens erforderlich gemacht habe. Für die Baumaßnahme komme noch erschwerend hinzu, dass talseitig unmittelbar ein FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) angrenze.
Dr. Tyge Claussen ist der Meinung, dass diese amtlichen Hinweise auf die Bauschwierigkeiten schon per se keine jahrelange Untätigkeit rechtfertigen würde. Abgesehen davon habe diese Bundesstraße, insbesondere für den Liefer- und Fremdenverkehr aus Richtung Göttingen nach Braunlage, eine hohe überregionale Bedeutung. In der im steilen und kurvigen Berghang verlaufenden Engstelle könne nicht überholt werden. Langsam bergauf kriechende, schwer beladene LKW würden so zum Verkehrshindernis werden. Besonders drohe dies im Winter.
Deswegen beantragtdie AfD folgendes:
1.) Die Kreisverwaltung wird zusammen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dafür sorgen, dass die hier in Rede stehende Baumaßnahme alsbald begonnen und zügig durchgeführt wird, um so die Drei-Streifigkeit der B 27 und den bestimmungsgemäßen Verkehrsfluss auf dem hier in Rede stehenden Straßenabschnitt wiederherzustellen.
2.) Die Kreisverwaltung wird die Stadt Braunlage, den Kreistag und die Öffentlichkeit über den gegenwärtigen Bearbeitungsstand, den Zeitplan und die fachtechnische Realisierbarkeit des Straßenbauvorhabens unverzüglich informieren.
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