Goslar. Seit dem Volksentscheid vor einigen Wochen in Irland wird auch in Deutschland die Debatte um die Gleichbehandlung und -stellung homosexueller Ehen geführt. Daher haben die beiden Verfasser der Ratsresolution, Ratsherr Giovanni Graziano und der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Dr. Alexander Saipa, in der SPD-Fraktion und den anderen Ratsfraktionen dafür geworben, auch auf kommunaler Ebene mit Beschlussfassung ein Zeichen für andere Kommunen zu setzen.
Saipa erklärt aus seine Sicht: „Die Kommune ist die Keimzelle unserer Demokratie. Genauso wie die Ehe die Keimzelle für eine Gesellschaft ist. Wir wollen aus Goslar ein Signal setzen, damit sich auch andere Kommunen unserer Resolution anschlie- ßen und damit dem Bürgerwillen Rechnung tragen. Zwei Drittel der Deutschen spre- chen sich nach aktuellen Umfragen für eine vollständige Gleichstellung aus.“
Graziano führt weiterhin aus: „Eheleute passen aufeinander auf, sie geben sich ge- genseitig Fürsorge. Da sollte es völlig egal sein, ob diese Partnerschaft nun hetero- oder gleichgeschlechtlich ist. Mit einer Gleichstellung aller Ehen geben wir allen Men- schen gleiche Rechte und gleiche Pflichten. Dies ist ein Gewinn für eine moderne und weltoffene Gesellschaft.“
Beide erhoffen sich, dass die Goslarer Ratspolitik die Resolution mit breiter Mehrheit mittragen wird. Insbesondere von der CDU erhoffen sich beide ein deutliches und positives Signal, denn auf Bundesebene scheint es da noch keine echte Bewegung im christdemokratischen Lager zu geben.
Der Antrag der SPD-Ratsfraktion im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den letzten Tagen hat sich Irland für die Gleichstellung von Ehen homosexueller Paare ausgesprochen - die sogenannte „Ehe für alle“. Ebenso hat sich u.a. auch das Parlament in Grönland dafür entschieden. Auch in Deutschland sprechen sich viele Parteien, Verbände und Organisationen für die komplette Gleichstellung aus. Mit dieser Resolution wollen wir deutlich machen, dass Goslar für Gleichstellung, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Vielfalt steht. Die Stadt Goslar hat 2013 durch Beschluss des Rates die "Charta der Vielfalt" unterzeichnet. Mit Zustimmung zu dieser Resolution können Rat und Oberbürgermeister abermals deutlich machen, dass Goslar ein Ort der gelebten Vielfalt ist. Wir bitten sowohl den Oberbürgermeister als auch die gewählten Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene für die Gleichstellung von Ehen homosexueller Paare zu werben und sich für eine komplette rechtliche Gleichstellung einzusetzen. Wenn die Goslarer Ratspolitik dafür ein erstes Signal setzen kann, dann werden mit Sicherheit weitere Kommunen diesem Beispiel folgen.
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