Goslar. Die SPD-Landtagsabgeordenten Dr. Alexander Saipa und Petra Emmerich-Kopatsch äußern sich zur kommunalfreundlichen Novellierung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Mitteilung veröffentlichen wir ungekürzt und unkommentiert unten stehend.
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 10.11.2015 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für eine Verbandsbeteiligung freizugeben. Wesentliche Änderungen enthalten die Regelungen zum Fremdenverkehrs- und Kurbeitragsrecht. Zukünftig werden moderne Begriffe für diese Beitragsarten verwendet. Der Fremdenverkehrsbeitrag soll in Tourismusbeitrag, der Kurbeitrag in Gästebeitrag umbenannt werden. Darüber hinaus soll eine größere Anzahl von Kommunen Tourismus- und Gästebeiträge erheben können, und zwar auch die so genannten sonstigen Tourismusgemeinden. Dabei handelt es sich um Gemeinden, die für den Tourismus in Niedersachsen aufgrund herausgehobener Sehenswürdigkeiten oder aufgrund spezieller Sport- und Freizeitangebote eine besondere Bedeutung haben.
Für diese Modernisierung hatte der Goslarer Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Saipa seit zwei Jahren intensiv geworben. „Ich freue mich sehr, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf haben, der auch meine Wünsche berücksichtigt. So könnte z.B. die Stadt Goslar deutlich profitieren als touristisch bedeutende Kommune mit unserem Weltkulturerbe.“, erklärt Saipa.
In den beitragsfähigen Aufwand des Gästebeitrags können zukünftig auch Kosten für Gästekarten einbezogen werden, mit denen der öffentliche Personennahverkehr ohne weiteres Entgelt genutzt werden kann. Die Oberharzer Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch sieht in dieser Modernisierung eine große Chance: „Der ÖPNV ist für die Naherholung und den Tourismus das Rückgrat für Mobilität. Von dieser Verknüpfung profitieren beide, unser ÖPNV und der Tourismus.“ Emmerich-Kopatsch und Saipa betonen, dass diese Regelungen auf freiwilliger Basis in den Kommunen umgesetzt werden können. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung ungemein. Es wird vor Ort entschieden durch die gewählten Kommunalpolitiker.“ Mit dem Innenminister Boris Pistorius sehen sich beide Abgeordnete einig in der Bewertung der Gesetzesnovelle: „Mit diesem Gesetzentwurf werden der finanzielle Gestaltungsspielraum der Kommunen in Niedersachsen verbessert und das Abgabenaufkommen gesichert.“
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