Goslar. Um den Erhalt der Förderschule "Lernen" in der Pestalozzischule sicher zu stellen, hat die CDU-Kreistagsfraktion nun einen Eilantrag gestellt, nach dem der Kreistag eine unmittelbare Fortführung beschließen soll. Sie bezieht sich dabei auf einen Gesetzesentwurf, der sich spätestens am 1. März im Landtag zur Abstimmung einfinden soll.
In diesem heißt es: "...Auf Antrag des Schulträgers kann die Schulbehörde genehmigen, dass am 31. Juli 2018 bestehende Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I bis längstens zum Ende des Schuljahres 2027/2028 fortgeführt werden. ...“. Der CDU-Kreistagsfraktion sei es daher ein wichtiges Anliegen, schon im Vorfeld die notwendigen Beschlüsse für eine Fortführung der Pestalozzischule zu fassen. Nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung könne dann unmittelbar gehandelt werden. Gleiches gelte für den Förderschulzweig „Lernen“ der Sehusa-Schule Seesen.
Der Eilantrag im Detail:
1. Der Kreistag des Landkreises Goslar beschließt die unmittelbare Fortführung der Förderschule
„Lernen“ in der Pestalozzischule und die Fortführung des Förderschulzweigs „Lernen“ an der
Sehusa-Schule Seesen, ab Gültigkeit und im Rahmen der neuen gesetzlichen Vorgaben.
2. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, alle notwendigen Schritte vorzubereiten, so dass nach
Gesetzeskraft keine Verzögerungen in der Umsetzung eintreten werden. Ggf. sind auch
Sondersitzungen der Gremien des Kreistages vorzusehen.
3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, notwendige und angemessene Schritte zu
unternehmen, um die betroffenen Eltern, Schüler und Kollegien über diesen Vorgang und die
damit zusammenhängenden Entscheidungen umfassend zu informieren.
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