Goslar. In einer Pressemitteilung des CDU-Kreistagsabgeordneten Rudolf Götz werden ernste Zweifel an einer schnellen Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen laut. Wir veröffentlichen diese wie gewohnt ungekürzt und unkommentiert.
Zur Regulierung der Hochwasserschäden in Rhüden/Bornhausen wurden durch den Arbeitskreis der CDU/FDP-Gruppe zum Hochwasser verschiedene Ortsbegehungen durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass sehr dringend und sehr schnell an verschiedenen Stellen gehandelt werden muss. Dazu gehört auch die Beseitigung von abflusshemmenden Sträuchern und Bäumen im Verlauf der Nette, Schildau und weiteren Zuläufen. Arbeitskreisvorsitzender und Ratsherr Ernst Pahl aus Rhüden hatte versucht, über die Stadt Seesen beim zuständigen Landkreis Goslar die Beseitigung eines alten Bahndammes mit dem entsprechenden Strauch- und Baumbewuchs zu erreichen. Dies wäre eine schnell durchzuführende Maßnahme gewesen, da der Grundstückseigentümer dazu bereit ist, diese abflusshemmenden Hindernisse zu beseitigen.
Dieser relativ einfache und überschaubare Regulierungswunsch konnte seitens des Fachbereichs Bauen und Umwelt nicht stattgegeben werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich hier um ein FFH und Landschaftsschutzgebiet handelt. Dies bedeutet, dass ein Fällverbot besteht und dieses nur aufgehoben werden kann, wenn eine naturschutzrechtliche Befreiung vorliegt. Auch wurden Zweifel geäußert, ob eine Notwendigkeit für eine derartige Maßnahme besteht. Der Kreistagsabgeordnete Rudolf Götz hat nun durch eine Anfrage an den Landrat zur nächsten Kreistagssitzung gehandelt. Dazu der Antragssteller: „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit, ständige Klagen über die Blockadehaltung von Behörden bei der Flussbettregulierung, habe ich Zweifel, ob jetzt schnell die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden können!“
Die Menschen in den betroffenen Bereichen können nicht mehr warten
In den nächsten Wochen müssten im gesamten Landkreis an den Fluss und Bachläufen dringende Arbeiten durchgeführt werden. Hierzu ist ein entschlossenes und gemeinsames Handeln der beteiligten Behörden und Einrichtungen notwendig. Eine Schlüsselfunktion hat hierbei der Landkreis Goslar. Wenn es jetzt schon wieder so los geht, wie in diesem Fall im Verlauf der Netteniederungen, müsste der große Wunsch bestehen, dass man sich schleunigst mit allen Entscheidungsträgern trifft, zum Beispiel bei einer Hochwasserkonferenz.
In dem Fragenkatalog wird nachgefragt, ob ein Fällverbot von Bäumen in Schutzgebieten einer Regulierung entgegensteht? Ob die Ausräumung der Bachläufe durch komplizierte, zeitlich aufwendige Verfahren 2017/2018 verhindert werden? Ob das Schutzziel Verhinderung von Schäden an Hab und Gut weiterhin den Belangen des Naturschutzes untergeordnet wird? Ob Verwaltungshandeln beim Landkreis Goslar zu einer Blockade von schnellen Lösungen führt? Abschließend Rudolf Götz: „Die Menschen in den betroffenen Bereichen können nicht mehr warten! Sie wollen Lösungen – jetzt!“
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