Goslar. Weitestgehend habe Einigkeit in der jüngsten Sitzung des Kreistage geherrscht, als das Gremium am Montag unter dem Vorsitz von Patrick Kriener gut eine Stunde im großen Sitzungssaal des Goslarer Kreishauses tagte: Viele der Beschlüsse habe das Gremium einstimmig gefasst, nachdem die entsprechenden Vorlagen bereits ausführlich in den Fachausschüssen behandelt wurden, berichtet der Landkreis am heutigen Donnerstag.
Hingegen habe die geplante Erweiterung eines Ferienresorts in Buntenbock für gleich mehrere Redebeiträge seitens der Fraktionen gesorgt und ebenso für eine gut besetzte Besuchertribüne. Die Eröffnung des Verfahrens, über die der Kreistag abstimmte und in dem die Kreisverwaltung prüfen wird, ob für die Änderung des Bebauungsplanes Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet Harz entlassen werden, erhielt bereits im Vorfeld der Sitzung im Form einer Petition Gegenwind: Bürgerinnen und Bürgern aus Buntenbock konnten hierfür 1.455 Stimmen sammeln und dem Landkreis Goslar überreichen, sodass die Unterschriftenliste der Beschlussvorlage beigefügt war. Einige der Unterzeichnenden verfolgten die Kreistagssitzung als Besucher und nutzten die Einwohnerfragestunde, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen: Aufgrund der befürchteten negativen Auswirkungen für den Ort und die umliegende Natur lehnen sie den Bau zusätzlicher Ferienhäuser deutlich ab.
Landrat erläutert Vorgehen
Landrat Dr. Alexander Saipa warb um Verständnis für die politischen Prozesse: Eine Entscheidung für das Verfahren bedeute nicht automatisch eine Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes. „Es geht heute erst einmal nur darum, dass über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden wird, wie es die Berg- und Universitätsstadt Clausthal- Zellerfeld beantragt hat. Sofern uns der Kreistag damit beauftragt, werden wir als Kreisverwaltung prüfen, ob in diesem Fall die Vorgaben für eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet vorliegen und alle notwendigen Aspekte beleuchten. Dabei spielen selbstverständlich auch die naturschutzrechtlichen Aspekte unter anderem eine Rolle“, erläuterte er das Vorgehen.
Die Sorge, dass die Bedenken der Anwohner nicht berücksichtigt werden, beschwichtigte Landrat Dr. Saipa: „Hier finden Sie Gehör, und ihre Petition wird Teil der Abwägungen im Rahmen des Verfahrens sein. Natürlich können Sie sich beispielsweise auch im Ausschuss für Bauen und Umwelt und im Kreistag erneut äußern, wenn diese beiden Gremien das eigentliche Verfahren diskutieren und schlussendlich darüber entscheiden, ob diese Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen wird oder nicht.“
Mehrheitlich fiel schließlich die Entscheidung des Kreistages zugunsten eines Verfahrens aus, gegen das Vorhaben stimmten die Fraktionen Die Linke und die Gruppe Bürgerliste/WGL. Ihre Redebeiträge im Vorfeld der Abstimmung nutzten Peggy Plettner-Voigt (Linke) und Detlef Vollheyde (Bürgerliste), um sich deutlich gegen die Entlassung der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu positionieren. Seitens der SPD sprach sich Alexander Ehrenberg für die Einleitung des Verfahrens und eine objektive Betrachtung der Situation aus. Für die Grünen plädierte Mathias Schlawitz ebenfalls für die Verfahrenseröffnung, um so angesichts des großen Engagements der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu haben, ihre Haltungen bei der Prüfung zu berücksichtigen.
Bramkebrücke bei Schulenberg
Auch zur Bramkebrücke bei Schulenberg gab es in der Einwohnerstunde Nachfragen: Für die eigentlichen Planungen rund um den Neubau der Brücke ist der Landkreis Goslar nicht zuständig, Landrat Dr. Alexander Saipa stellte jedoch vor, wie weit die aktuellen Planungen zur Ertüchtigung eines Forstweges sind. Über diesen sollen die Anfahrtszeiten des Rettungsdienstes nach Schulenberg verkürzt werden. Mit den Niedersächsischen Landesforsten und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr besteht bereits Einigkeit für dieses Vorhaben, sodass die Forst die Ertüchtigung nun veranlassen wird.
Eine Alternative für den Schülertransport liegt noch nicht vor, Einzeltransporte werde es aber nicht geben, antworte Landrat Dr. Alexander Saipa auf die Frage eines Bürgers. Der Chef der Kreisverwaltung sagte aber zu, Gespräche mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig aufzunehmen, um Möglichkeiten auszuloten.
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