Goslar. Im Nachgang auf die vielen Stellungnahmen zur Bebauung des Fliegerhorstes und im Vorgriff auf die am heutigen Donnerstag stattfindende Sitzung des Bauausschusses fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Goslar, dem bisher gemeinsam abgestimmten Bebauungsplanverfahren unverändert zuzustimmen. Hierzu veröffentlichte die Goslarer CDU-Fraktion eine Pressemitteilung. Für mehrere Fraktionen und Umweltverbände gibt es Klärungsbedarf in Sachen Fliegerhorst. Auch ein stadtbekannter Investor hatte sich kritisch geäußert (regionalHeute.de berichtete).
„Die Entwicklung des Fliegerhorst Goslar war und ist ein großer Wurf für unsere Stadt“ schreibt Ralph Bogisch für die Christdemokraten, „für uns bleibt es oberstes Ziel, die Weiterentwicklung zu ermöglichen und zu realisieren“ so Bogisch. Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses ist das Projekt Fliegerhorst „eines der großen regionalen Wirtschaftsförderungsprojekte“, profitieren von den Investitionen insbesondere auch regionale Unternehmen.
Petitionen ändern nichts
„Ohne die Fällung von Bäumen, die ohnehin hätten gefällt werden dürfen, wäre das Verfahren zum Bebauungsplan für das Wohngebiet Fliegerhorst Nord auch ohne Beanstandung durchgelaufen“, erinnert Claus-Eberhardt Roschanski an das aus Sicht der CDU bisher unstrittige Verfahren. Zwar hießen die Christdemokraten die frühzeitige Baumbeseitigung nicht gut, fordern aber deutlich eine Trennung umweltrelevanter Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten vom zu beschließenden Bauplanverfahren. „Das muss unabhängig voneinander betrachtet werden, das sind zwei Paar Schuhe mit unterschiedlichen Zuständigkeiten“ erläutert Bogisch. „Während der Rat der Stadt Goslar über die Bebauung beschließt, sind mögliche Umweltschäden von den Ordnungsbehörden, hier dem Landkreis Goslar zu bewerten“ so Bogisch.
„Daran ändern auch Anzeigen und Petitionen nichts“ ergänzt Roschanski und stellt klar, dass der zu beschließende Bebauungsplan 177 ohnehin nur das Wohngebiet Nord betrifft. „Die in letzter Zeit eingehenden Stellungnahmen und Änderungsvorschläge betreffen überwiegend andere Bereiche, für die bereits eine Planung beschlossen wurde.“
"Gleiche Maßstäbe" auf dem Brunnenkamp
Durch eine Änderung des Planentwurfes entsteht aus Sicht der CDU auch ein Ungleichgewicht auf dem Areal. „Wir fordern, dass auf dem gesamten Areal der gleiche Maßstab zugrunde gelegt wird“ wird Bogisch deutlich und verweist auf die Begebenheiten im benachbarten Baugebiet Brunnenkamp, das ohne weitere Kritik analog beschlossen wurde.
Norbert Schecke, Ratsherr der CDU. Foto: Anke Donner
„Rechtswidrige Zustände sind nicht ersichtlich und werden auch nicht beschlossen.“
„Jede Planung kann man anders gestalten, dafür gibt es aber das langwierige B-Planverfahren mit den entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten“ erläutert Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender den Ablauf. Für die Beteiligung am Verfahren seien Eingaben und Stellungnahmen bis zum 2. November 2020 möglich gewesen. Schecke weist darauf hin, dass die Vielzahl der Stellungnahmen aus der Beteiligung am Planungsverfahren ordnungsgemäß abgearbeitet wurden. „Rechtswidrige Zustände sind nicht ersichtlich und werden auch nicht beschlossen“ stellt Schecke klar.
Für "Alleingänge" kein Verständnis
Auch die Änderungsanträge der weiteren Fraktionen finden bei der CDU wenig Zustimmung. „Wenn diese Fraktionen bisher alle der Entwicklung zugestimmt haben, sollten Sie es auch zum Ende hin tun“, mahnt Bogisch. „Wir haben es bis hierhin gemeinsam entwickelt, wir sollten es auch gemeinsam zu einem erfolgreichen Ende bringen“ fordert Bogisch die Kollegen im Rat auf, „für Alleingänge einzelner haben wir an dieser Stelle kein Verständnis!“, so Bogisch.
Mehr Grün wird kommen
Sein Kollege Roschanski spricht gar von „Augenwischerei“, die mit den "inhaltsleeren Änderungsvorschlägen der SPD" betrieben werde. „Die wenigsten Punkte betreffen das eigentliche Planungsverfahren, sondern sind Fragen der Ausgestaltung außerhalb des Bebauungsplans“ so Roschanski. Norbert Schecke signalisiert für diese Punkte Gesprächsbereitschaft und nimmt konstruktive Ideen und Vorschläge zur Ausgestaltung gerne auf und kündigt eigene an. Die Forderung, auf dem Areal mehr Grün zu realisieren sieht Schecke in diesem Zusammenhang als mehr als wahrscheinlich, da „zirka 65 Prozent Flächen grüne Flächen bleiben, warten wir den Eindruck der kommenden Zeit dazu ab“ so der Fraktionsvorsitzende und erinnert an die Entwicklung anderer Baugebiete der jüngeren Vergangenheit, die heutzutage mit viel Grün aufwarten.
Sachaufklärung zu Umweltverstößen gefordert
„Wir fordern eine Sachaufklärung zu den Umweltverstößen, befürworten weiterhin das Projekt und den Planungsentwurf und werden dort, wo es noch Korrekturen bedarf, mit Einzelinitiativen die Ausgestaltung optimieren“ fasst Schecke zusammen. Die CDU Goslar weist an dieser Stelle darauf hin, dass sie das Projekt Fliegerhorst Goslar stets positiv begleitet hat, war es OB Junk, der die Entwicklung initiiert hat, war es CDU Chef Bogisch mit der ersten öffentlichen Veranstaltung zum Projekt unter dem Motto „Der Zaun fällt – Quo vadis Fliegerhorst Goslar oder der Fraktionsvorsitzende Schecke mit dem Jürgenohler Ratsherrn Roschanski über Veranstaltungsreihe Politik direkt die regelmäßigen Bürgergespräche zum Fliegerhorst Goslar.
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