Flüchtlingsunterkunft: Keine Einigung - aber nicht gescheitert

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Wie die Sprecherin der H-Hotel AG am Nachmittag mitteilte, konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche zur Flüchtlingsunterkunft sollen aber weiter stattfinden. Foto: Anke Donner
Wie die Sprecherin der H-Hotel AG am Nachmittag mitteilte, konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche zur Flüchtlingsunterkunft sollen aber weiter stattfinden. Foto: Anke Donner | Foto: Anke Donner)



Hahnenklee. Nachdem sich am Dienstagvormittag der Anwalt der klagenden Eigentümer des Hahnenkleer Hotelkomplexes in einer Pressemitteilung zum Stand der Verhandlungen äußerte (regionalGoslar.de berichtet), meldet sich nun die Sprecherin der H-Hotels AG, Iliane Dingel-Padberg, zu den Verhandlungsergebnissen. 

Darin teilte die Sprecherin mit, dass man bis zum Montagabend keine Einigung erzielen konnte, obwohl es seitens der Betreiber und der Eigentümer große Bemühungen gegeben hätte, einen Kompromiss zu schließen. Letztlich, so heißt es in der Pressemitteilung, sei es aber bis Montagabend leider nicht zu einer endgültigen Vereinbarung gekommen. Die Mitteilung veröffentlichen wir untenstehend ungekürzt und unkommentiert.

Rechtsanwalt Matthias Jochmann erklärte auf Nachfrage von regionalGoslar.de, dass es zwar immer mal wieder Einigungsansätze gegeben hätte, diese aber nie soweit ausgearbeitet waren, dass sie tatsächlich unterschriftsreif gewesen wären. Der Vorschlag, der von seinem Mandanten letztendlich nicht abgesegnet wurde, war lediglich dazu gedacht, die bis dahin ausgearbeiteten Fakten zu bündeln. Dass der Vorschlag von seinem Mandanten nicht angenommen wurde, wundert Jochmann nicht. Die Bedenk-Zeit wäre einfach für seinen Mandanten zu knapp gewesen, um eine Entscheidung treffen zu können. "Das heißt keinesfalls, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Wir werden natürlich auch weiterhin Gespräche führen und versuchen, eine Einigung zu finden. Von gescheiterten Verhandlungen kann also nicht die Rede sein", teilte Jochmann im Gespräch mit regionalGoslar.de mit. Dieser betont auch, dass bis zur Stunde sehr konstruktive Gespräche stattfinden würden.

Mitteilung der H-Hotels AG:


Beide Parteien (Betreiber und WEG-Eigentümer) haben am Freitag nach langer konstruktiver Verhandlung gemeinsam den Entwurf einer Vereinbarung erarbeitet, die sowohl das Bleiberecht der Flüchtlinge sichert, als sich auch zum Standort Hahnenklee über 2016 hinaus bekennt, damit Arbeitsplätze sichert und erhebliche Investitionen in das Hotel gewährleistet.

Trotz erheblicher Bemühungen der an den Verhandlungen Beteiligten ist es jedoch leider bis gestern Abend zu keinem endgültigen Abschluss dieser Vereinbarung gekommen, da einer der WEG- Eigentümer und Antragsteller die Vereinbarung überraschenderweise nicht unterschrieben hat.Die Räumung des Hotels, die von den Antragstellern gefordert wird, ist in unseren Augen allerdings weder rechtlich möglich noch tatsächlich durchführbar. Viele der Flüchtlinge, darunter viele schwangere Frauen, Kinder und Säuglinge, sind nach ihren Fluchterlebnissen aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak, schwer traumatisiert und benötigen nunmehr, wie von den behandelnden Ärzten auch bescheinigt worden ist, zwingend eine Phase der Erholung. Allein aus ärztlicher Sicht wäre eine Räumung daher unverantwortlich.


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