Goslar. Der Antrag der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg, die Nutzung der Kaiserpfalz für politische Gruppierungen zu verbieten, wurde im gestrigen Kulturausschuss diskutiert. Es wurde schließlich eine Formulierung gefunden, die Henning Wehrmann zufrieden stellte.
Der Antrag selbst sei juristisch und formal angreifbar, hieß es zu Beginn der Diskussion. Es ginge zwar um den Ausschluss von rechtspopulistischen Parteien und Gruppen, dies könne aber nicht unbedingt vermieden werden. Entweder man müsste gleichzeitig auch andere Gruppen, wie zum Beispiel Amnesty International oder die Landesregierung ausschließen. Oder Veranstaltungen unter dem Deckmantel einer harmlosen Bezeichnung könnten trotzdem mit unerwünschten Personen oder Themen in der Kaiserpfalz stattfinden.
Die CDU sah zu dem Thema noch Beratungsbedarf, Widerspruch kam von Seiten der AfD: Dirk Straten wies auf die Freiheit der Meinungsäußerung und demokratische Rechte hin. Henning Wehrmann erwiderte, er müsse sich von Herrn Straten nicht über Demokratie belehren lassen.
Dennoch wurde der Antrag der Bürgerliste nicht vollständig vom Tisch gefegt: Es wurden Formulierungsvorschläge gebracht, die über Ausnahmefälle von Veranstaltungen bestimmen sollen. Diese würden als Beiblatt dem Antrag hinzugefügt werden und an die Verwaltung gehen. Das Beiblatt sieht vor, dass in Ausnahmefällen der Rat mit einer Zweidrittel-Mehrheit entscheiden könnte.
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