Goslar. Vor der Kommunalwahl am 11. September geben wir auf regionalHeute.de den Fraktionen die Möglichkeit ein kleines Résumé der vergangenen Jahre zu ziehen. Was konnte umgesetzt werden, was blieb offen, steht aber weiterhin auf der Agenda. Im zweiten Teil lassen wir die CDU aus Kreistag und Stadtrat zu Wort kommen.
Bernd Rotzek, CDU Kreisverband Goslar, sagte: "Natürlich haben wir noch nicht nicht alle Anträge abgearbeitet, zur Zeit ganz aktuell ist die Sicherstellung der Finanzierung der Kreismusikschule. Darüber hinaus haben wir einen Antrag zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung gestellt, hier gibt es jetzt etwas Bewegung. Unserem Antrag folgend hat der Landrat jetzt Gespräche mit Asklepios aufgenommen."
Als Dauerthema fungiere die Verbesserung der finanziellen Situation der kreisangehörigen Gemeinden, und zwar durch Senkung der Kreisumlage, hier gäbe es unterschiedliche Sichtweisen.
Viele Themen im Portfolio
Dr. Frank Schober, CDU Fraktion Goslar, Fraktionsvorsitzender, ergänzte zudem Themen für die man einstehen wolle: "Wir stehen für die Entwicklung des Fliegerhorstes als neuer Stadtteil mit Neubauflächen. Das Angebot weiterer Neubaugebiete (Hahndorf-Süd, Gebiet Vienenburg – Lengde, Wiedelah-) ist erstrebenswert. Die Gewerbeflächen im Fliegerhorst sind gemeinsam mit den Investoren zu bewerben, der „Vienenburger Dreiklang“ (Anbindung B6n und A395, Gewerbegebiet Rieselwiese) ist zu entwickeln. Wir stehen für eine Sanierung der unteren Altstadt durch Förderprogramme. Das Rathauses soll Welterbezentrum werden. Wir stehen für den Ausbau des Kulturmarktplatzes, einer weiteren Attraktivierung des Paul-Lincke-Rings, der Förderung der Städtepartnerschaften. Wir stehen für eine Entwicklung unserer Sportstätten und Umsetzung der Sanierungsliste. Eine neue Leichtathletikanlage (gemeinsam mit Landkreis) ist für den Schul- und Vereinssport erstrebenswert. Wir stehen für eine verbesserte Sanierung von Straßen und Gehwegen sowie gepflegten Grünflächen. Wir stehen für den Ausbau des Radwegenetzes in Verbindung mit einer Ausschilderung. Verbesserte Anbindung zwischen Goslar und Vienenburg ist umzusetzen."
Kinder, Feuerwehr und Tourismus
Auch die Einrichtung von (innenstadtnahen) Stellplätzen für Fahrräder mit Ladesäulen und Aufbewahrungsmöglichkeiten sei zu verfolgen. Außerdem verfolge man eine solide Haushaltspolitik. Weiterhin wolle man die Grundschulen erhalten und eine Medizinischen Hochschule errichten.
Weiterhin wolle man den Tourismus stärken, auch unter Gesichtspunkten der Barrierefreiheit und den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesstätten- und Hortangebote voran bringen und die Spielplätze ausbauen und erhalten. Außerdem sei der Ausbau der Fußgängerzone und eine Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes zu verfolgen. In diesem Zusammenhang stünde man für die Erstellung eines Parkraumkonzepts, um die Zeit in der Stadt für einen Bummel zu nutzen und nicht für die Parkplatzsuche. Dazu kämen als wichtige Themen, die Einhaltung der notwendigen Standards für die Feuerwehren unter Berücksichtigung des Bedarfsplans, die Neugestaltung des Pfalzquartiers, die Verbesserung der Internetbandbreiten und eine Aufwertung des Ehrenamts durch Einführung einer Ehrenamtscard.
Die Redaktion hat allen Parteien die zur Wahl antreten diese Möglichkeit eingeräumt. Grüne, Linke und CDU nahmen das Angebot an. Von den restlichen Parteien erreichten uns nach einer gesetzten Frist keine Antworten.
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