Goslar. Vor der Kommunalwahl am 11. September geben wir auf regionalHeute.de den Fraktionen die Möglichkeit ein kleines Resümee der vergangenen Jahre zu ziehen. Was konnte umgesetzt werden, was blieb offen, steht aber weiterhin auf der Agenda. In unserer Serie befassen wir uns mit den Grünen in Kreistag und Stadtrat.
Sabine Seifarth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Grüne, teilte mit, das die Fahrradfreundlichkeit der Stadt noch viel Luft nach oben hätte. Man bliebe an diesem Thema dran. Zudem stellte man bereits 2013 den Antrag die Befüllung der Schiefermühle zu stoppen, dem habe der Rat auch vor Kurzem zugestimmt, es sei jedoch noch nicht umgesetzt. Ebenfalls 2013 habe man die Überprüfung der Ungleichbehandlung der Stadtteile beantragt. Manche Orte hätten Ortsvorstände, einer habe einen Ortsrat, viele hätten gar keine ähnliche Struktur. Im Fusionsvertrag sei aber die Überprüfung festgelegt. "Offensichtlich ist hier weder von der Verwaltung noch von den anderen Fraktionen eine Diskussion erwünscht. Dabei geben wir in unserem Antrag gar keine Lösung vor, sondern wollen nur eine einheitlich Regelung für alle Stadtteile", so Seifarth.
Schulentwicklung prüfen
Cornelia Grote-Bichoel, Fraktionsvorsitzende Grüne im Kreistag Goslar, ergänzte: "Der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vor allem wichtig, dass eine transparente, konstruktive und vor allem zukunftsfähige Schulentwicklung im Landkreis betrieben wird. Die Ansätze der Verwaltung waren beispielhaft und wurden auf Druck der zwei großen Parteien ausgesetzt. Ganz neue Ansätze müssen im ländlichen Raum landkreisübergreifend aufgebaut werden, um die Bildungsvielfalt zu erhalten. Innerhalb des Landkreises Goslar selbst erscheint als vordringliche Aufgabe, die einzige Gesamtschule endlich zum Erfolg zu führen. Kooperationsmodelle - besonders in der Sekundarstufe II - müssen geprüft werden."
Mobilität voranbringen
Auch die Entwicklung des ÖPNV sei in einem Landkreis mit rückläufigen Bevölkerungszahlen ein wichtiges Handlungsfeld. "Das strategische Ziel für neue Mobilitätskonzepte, zum Beispiel einen Hatix-Verbund für den ganzen Harz zu installieren, wurde auf der ersten Zukunftskonferenz 2007 des Landkreises benannt. Die rechtlichen Bedingungen wurden nun von der rot-grünen Landesregierung nach drei Jahren ermöglicht. Die Verwaltung, alle Fraktionen des Kreistages und die Busunternehmen würden sofort mit der Umsetzung beginnen, wenn die Räte der Städte und Gemeinden mit beschließen würden. In Goslar hat sich der Stadtrat dagegen entschieden und in Braunlage fürchtet man, dass es bei einer Erhöhung des Gästebeitrages, eine Grundlage der Finanzierung des Hatix-Systems, noch mehr nicht angemeldete Übernachtungszahlen gäbe. Günstig für alle wird es nur, wenn alle Städte und Gemeinden mitmachen. Dies Handlungsfeld bedarf also noch Überzeugungsarbeit. Grüne des Kreistages und des Oberharzes haben sich in den Beteiligungsrunden zum Südniedersachsenprogramm für den Schwerpunkt Mobilität (virtuelle Mobilität und regionale Mobilitätskonzepte) eingesetzt. Hier drängen wir auf konkrete Umsetzung. Auch im Arbeitskreis ÖPNV des Landkreises setzen wir uns für neue Konzepte im und zum Nahverkehrsplan des ZGB ein", so Grote-Bichoel.
Klimaschutz im Auge behalten
Auch der Klimaschutz bleibe auf der Agenda: "Wir haben nach drei Jahren Wartezeit wegen des Zukunftsvertrages zum Beispiel den Antrag auf Einstellung eines Klimaschutzmanagers auf Landkreisebene durchgesetzt, alle Forderungen zum Klimaschutz sind damit natürlich noch lange nicht umgesetzt. Sie wurden in das neue Wahlprogramm aufgenommen", sagte sie. Klimaschutz hieße neben den Handlungsfeldern Energie-Einsparung und Energie-Effizienz, die auf vielen Ebenen von Bürgern, Unternehmen und Kommunen noch umgesetzt werden müssten, den Ausbau der Erneuerbare Energien. "Die derzeitige Energieerzeugung von Strom und Wärme erzeugt neben dem Verkehr die meisten klimaschädlichen Gase. Im Landkreis sind die möglichen Windkraftstandorte mit guten Verträgen für die regionale Wertschöpfung zu entwickeln. Der Bau von Freiflächenanlagen zur Erzeugung von Solarstrom sollte zuerst auf den vielen Haldenflächen und schwermetallbelasteten Flächen des Landkreises erfolgen und nicht mehr auf Ackerflächen. Divestment-Strategie, das heißt der Rückzug aus allen Anleihen/Aktien/Anlagevermögen von Firmen des fossilen Energiesektors, des Landkreises (und deren Kommunen) gehört für uns dazu und stellt einen großen Teil des Haushaltes, und andere Pensionsrückstellungen, auf zukunftssichere Füße.
Die weitere Unterstützung der Landkreis-Verwaltung in der Flüchtlingspolitik bleibe Thema sowie die Sicherung/Ausbau der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum (Praxen ohne Nachfolger) mit neuen Ansätzen.
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