Goslar. An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier ungekürzt und unkommentiert.
Nährstoffbilanzierung kommt
Zwischen der SPD und CDU/CSU ist bei der Novellierung des Düngerechts ein Kompromiss über das weitere Vorgehen gefunden worden.
„Ich bedanke mich beim Koalitionspartner, dass er so weit auf uns zugekommen ist und einem flächenbezogenen Bilanzierungssystem zur Nährstoffermittlung zugestimmt hat. Damit konnten wir uns mit unserer Forderung einer Einführung einer Bilanzierung für Nährstoffströme im Sinne einer Hoftorbilanz durchsetzen. Dies war ein sehr großer Kraftakt für alle Beteilig-ten.
So werden zukünftig zunächst alle viehintensiven Betriebe mit mehr als 2.000 Mastschweinen oder mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar ihre Nährstoffströme bilanzieren müssen. Diese Stoffstrombilanz soll per Verordnung bis spätestens Januar 2018 verbindlich sein und ist eine echte Verschärfung und ein Wendepunkt im bisherigen Düngerecht. Die Einzelheiten werden sich aus den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Betriebliche Gesamtbilanzen“ ableiten, die laut Bundeslandwirtschaftsministerium bis zum Ende des Jahres vorliegen sollen.
Ich erwarte nun klare Signale von den Ländern, sich deutlich zu positionieren, damit wir rechtzeitig ein neues Düngerecht und Planungssicherheit erhalten. Dabei sollten die Vorgaben aus Brüssel aus dem Vertragsverletzungsverfahren nicht aus den Augen verloren gehen“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier.
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