Goslar. Am Montag tagte der Kreistag des Landkreises Goslar rund eineinhalb Stunden unter der Leitung von Renate Lucksch im Kreistagssaal. Dabei befasste sich die Kreistagsabgeordneten unter anderem mit dem Regionalmarketing der Allianz für die Region GmbH: Das Gremium entschied, dass der Landkreis Goslar im Jahr 2022 letztmalig eine Zuwendung für das Regionalmarketing gewähren wird, berichtet der Landkreis am heutigen Montag.
Mit ihren Beschlüssen segneten die Kreistagsabgeordneten vor allem die Empfehlungen der Fachausschüsse ab, nachdem die jeweiligen Vorlagen und Themen dort bereits diskutiert wurden. Dazu gehörten unter anderem die höheren Kosten für die Sanierung der Sporthalle Vienenburg, die Zusammenarbeit des Landkreises Goslar im Bereich der Telenotfallmedizin mit der Stadt und dem Landkreis Hildesheim sowie der Bau einer weiteren Sommerrodelbahn am Bocksberg.
Letzte Zahlung an Allianz für die Region
Auf der Tagesordnung stand zudem die Gewährung einer Zuwendung für das Regionalmarketing der Allianz für die Region GmbH: 30.000 Euro sollen hierbei durch den Landkreis Goslar für das Jahr 2022 entrichtet werden – allerdings letztmalig. Diese Entscheidung wurde von der Verwaltung dahingehend begründet, dass es der Allianz für die Region GmbH bislang nicht gelungen sei, den Erfolg der Marketinganstrengungen sowie den tatsächlichen Nutzen zu belegen. Eine Darlegung dieser Ergebnisse sei aber stets durch die Kreispolitik gefordert worden. Seitens der Fraktionen WGL/Bürgerliste, CDU und Linke wurde dieser Schritt explizit begrüßt, sie kritisierten in der Sitzung, dass bislang durch das Marketing keine konkreten Ergebnisse vorgelegt wurden. Die Fraktion der Linken sprach sich überdies dafür aus, die Beschlussvorlage in ihrer jetzigen Form abzulehnen, um so auch für 2022 keine Mittel zu entrichten. Letztendlich stimmte das Gremium aber mehrheitlich für die Vorlage, sodass der Allianz für die Region GmbH eine letztmalige Zuwendung gewährt wird.
Kostenfreien Nutzung von Sporthallen abgelehnt
Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der CDU zur kostenfreien Nutzung von Sporthallen der kreiseigenen Schulen in den Ferien, der vor den Sommerferien als Dringlichkeitsantrag eingereicht wurde. Die Verwaltung sah hierbei keine Notwendigkeit, weitergehende Regelungen als bisher zu treffen: „Es sind nicht viele Vereine, die sich das wünschen – und die, die es tun, melden sich frühzeitig“, beschrieb Landrat Dr. Alexander Saipa die Erfahrungen, die die Verwaltung bislang zur Sporthallennutzung in den Ferien gemacht hatte. „Wir setzen auf den persönlichen Austausch, und in der Regel finden wir eine Lösung – wir müssen nur miteinander reden. Das hat in der Vergangenheit funktioniert, und wird auch in der Zukunft funktionieren.“
Weg für Hotel geebnet
Mehrheitliche Zustimmung erfuhr wiederum die Entlassung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Harz (Landkreis Goslar)“ westlich der Lautenthaler Straße in Hahnenklee, wo der Bau des „Naturhotels Waldgarten“ erfolgen soll. Zum Teil stieß die entsprechende Vorlage im Gremium auch auf Gegenwind: Die Fraktionen WGL/Bürgerliste, Linke und Grüne lehnten dieses Vorhaben aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes ab, obwohl ökologische Aspekte des Hotelbaus lobend hervorgehoben wurden. Es habe sich allerdings gezeigt, dass eine andere Ausrichtung des geplanten Gebäudes ein solches Verfahren unnötig mache, so die Argumentation der Fraktionen.
Geschwindigkeitsanzeiger für Harlingerode
Einen endgültigen Beschluss fassten die Kreistagsmitglieder auch zum Antrag der SPD zur Ortsausganssituation Harlingerode an der K70: Einstimmig fiel die Entscheidung aus, mit der Aufstellung sogenannter „Smileys“ mit Geschwindigkeitsanzeigen die Verkehrssicherheit zu verbessern. Im Vorfeld der Entscheidung wurde das Thema bereits in der Einwohnerfragestunde aufgegriffen: Eine Anwohnerin erkundigte sich nach der Möglichkeit, durch den Landkreis selbst Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Sie erhoffte sich dadurch genauere Zahlen als die, die durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur gemessenen Durchschnittsgeschwindigkeit erfasst wurden. Darüber hinaus fragte die Anwohnerin die Verwaltung, ob der Landkreis in diesem Bereich eine Querungshilfe für Fußgänger einrichten könne.
Eine weitere Radarmessung durch den Landkreis Goslar konnte Landrat Dr. Alexander Saipa ihr zusagen, eine Querungshilfe für Fußgänger sei an dieser Stelle allerdings nicht möglich: „Man benötigt dafür Mindestmaße in der Aufstellfläche und in der Straßenbreite, die muss mindestens 2,75 Meter pro Fahrbahn betragen“, erläuterte der Landrat. „Da dies am Ortsausgang in Harlingerode nicht gegeben ist, sieht die gesetzliche Vorgabe keine Querungshilfe vor.“
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