Landkreis. „Wir werden im Niedersächsischen Landtag noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen“, erklärt die beiden Abgeordneten Saipa und Emmerich-Kopatsch. „Daraus folgen auch erheblich mehr Finanzmittel für den Landkreis Goslar.
Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr zu verkürzen und gleichzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommene Person zu erhöhen. „Damit werden auch unserem Landkreis Goslar die dringend benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung frühzeitig und mit einer deutlichen Erhöhung bereit gestellt“, erklärt die Landtagsabgeordnete Emmerich-Kopatsch.
Im Ergebnis erhalten die Kommunen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Diese ergeben sich unter anderem aus einer Verbesserung der Kostenabgeltung für das laufende Jahr 2016 und einer Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018.
Auf Nachfrage beim niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius erfuhren die beiden Landtagsabgeordneten, dass der Landkreis Goslar in diesem Jahr knapp 12,25 Mio Euro zusätzlich bekommt. „Wir entlasten die Kommunen ganz konkret. Damit erhalten wir den Gestaltungsspielraum des Landkreises Goslar“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Saipa.
Im Ergebnis bedeutet dies für den Landkreis Goslar: Gesamtsumme Kostenabgeltungspauschale: 12.248.803 Euro, Summe durch Erhöhung der Pauschale und Vorziehen des Bezugsjahres noch zu zahlende Kostenabgeltung 2016: 6.869.000 Euro, Summe der Vorauszahlungen 2017: 537.980,27 Euro und Summe der Vorauszahlungen 2018: 4.841.822,45 Euro.
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