Braunschweig. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen haben in den letzten Jahren immer größere Dimensionen erreicht und führen zu enormen finanziellen Schäden. Diesem Deliktsphänomen kommt damit eine besondere gesamtgesellschaftliche Bedeutung und Sozialschädlichkeit zu – insbesondere im Hinblick auf die sinkende Liquidität der Krankenkassen. Verdachtsmeldungen in diesem Bereich sind kontinuierlich gestiegen, aber ein nicht unerhebliches Dunkelfeld bleibt.
Mit der Einrichtung der neuen Zentralstelle zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen will Niedersachsen die Strukturen zur Verfolgung von Betrugsfällen im Gesundheitswesen stärken. Die Zentralstelle in Braunschweig bündelt künftig Fachkenntnisse, Informationen und Ermittlungsansätze aus unterschiedlichen Bereichen. Ziel ist, Abrechnungsauffälligkeiten frühzeitig zu erkennen, die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen weiter zu verbessern und die Straftaten effektiv zu verfolgen. So heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Staatsanwaltschaft Braunschweig.
Betrug in Millionenhöhe
„Abrechnungsbetrug schadet nicht nur den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, sondern untergräbt auch das Vertrauen in unser Gesundheitswesen. Mit der neuen Zentralstelle bündeln wir Kompetenzen, um Auffälligkeiten schneller zu erkennen und konsequent gegen Betrug in Millionenhöhe vorzugehen“, erklärt Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann.
Start Anfang 2027
Die Zentralstelle wird an die Staatsanwaltschaft Braunschweig angegliedert und Anfang des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Personell wird die Zentralstelle mit insgesamt fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie einer medizinischen Abrechnungskraft und einem IT-Forensiker ausgestattet. Im Mittelpunkt ihrer landesweiten Ermittlungen steht insbesondere die Auswertung und Zusammenführung relevanter Hinweise und Daten, die Identifizierung möglicher Betrugsmuster sowie die fachübergreifende Zusammenarbeit mit Krankenkassen, Pflegeversicherungen, Kassenärztlicher Vereinigung und weiteren Akteuren.
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Dr. Melanie Redlich freut sich über die Stärkung des Justizstandortes Braunschweig: „Da Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen regelmäßig sehr komplex sind und besondere Kenntnisse zu den Voraussetzungen und Modalitäten der Abrechnung von medizinischen und pflegerischen Leistungen voraussetzen, erfordert eine effektive Strafverfolgung in diesem Bereich Spezialisten, die sich u.a. in den einschlägigen Vergütungssystemen auskennen. Diese Spezialisierung wird mit der Schaffung der Zentralstelle erreicht. Dass diese wichtige Aufgabe im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig angesiedelt wird, freut mich sehr.“
Bedeutung für die Staatsanwaltschaft
Auch die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Claudia Becker-Kunze, betont die Bedeutung der neuen Zentralstelle für die Staatsanwaltschaft Braunschweig: „Ich freue mich, dass die StA Braunschweig auch mit der neuen, landesweit zuständigen Zentralstelle zeigen kann, wie engagiert und leistungsstark hier Strafverfolgung betrieben wird, und dass durch den mit der Zentralstelle einhergehenden Personalzuwachs, für den ich dem Justizministerium danke, der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen für ganz Niedersachsen hier noch wirkungsvoller bekämpft werden kann und wird.“
