Goslar. Auf der Kreistagssitzung am gestrigen Montag gab Landrat Thomas Brych (SPD), auch als Antwort auf zwei Anfragen der AfD, einen Überblick über die dramatischen Stunden während des Hochwassers vor gut einem Monat.
Er habe sich entschlossen, den Katastrophenfall auszurufen, weil es an frischen Einsatzkräften gemangelt habe. Als die Kräftenachfuhr geregelt war, wurde auch der Katastrophenfall aufgehoben. Die Kreisverwaltung bereite die Geschehnisse derzeit noch auf und entwickele daraus die nötigen Maßnahmen.
Die AfD hatte im Nachgang angefragt, ob die angewiesenen Überschwemmungsgebiete ausreichend groß seien. In dieser Frage liefen noch die Auswertungen seitens der Verwaltung.
Bislang seien knapp 100.000 Euro als Hochwasserhilfe seitens des Kreises ausgezahlt worden. Die Schäden durch die Flut beliefen sich auf schätzungsweise insgesamt 14 Millionen Euro. Es seien noch weitere Zahlungen seitens des Landes zu erwarten.
Die AfD hatte die offizielle Kostenkalkulation für das vom Landkreis geschaffene Integrationszentrum in Frage gestellt und mögliche Folgekosten dargelegt. In seiner Antwort wies der Landrat darauf hin, dass im Herbst 2015, als dringender Handlungsbedarf bestand, keine klare Prognose über Flüchtlingszahlen und Dauer der Unterbringung vorgelegen habe. Der Landkreis habe 2016 mehr als 19 Millionen Euro vom Land für die Flüchtlingsversorgung bekommen. Die Kosten für die Unterbringung im Integrationszentrum beliefen sich auf gut 7,6 Millionen Euro. "Wir waren auch gesetzlich verpflichtet, die Menschen unterzubringen", erklärte der Landrat.
"Populistische Effekthascherei"
Im Anschluss an die Antwort richtete der Landrat ein persönliches Wort an die AfD-Abgeordneten: Die Anfragen der AfD würden mit ihrer Wortwahl Befremden auslösen. "Ich greife das jetzt mal auf", meinte der Landrat. Er fände es "unsäglich", dass seine Verwaltung mehrfach Anfragen beantworten müsse, die praktisch den gleichen Inhalt hätten. "Ihre Anfragen lassen den Schluss zu, dass es Ihnen nur um populistische Effekthascherei geht", so der Landrat. Er sei stolz auf seine Mitarbeiter, die sich "einen Wolf" arbeiten würden. "Ich bin gespannt auf den ersten konstruktiven Antrag Ihrer Fraktion und darauf ob Sie auch in anderen Bereichen so engagiert sind wie in der Flüchtlingspolitik."
Die AfD-Fraktion lauschte den Ausführungen mit unbewegten Gesichtern.
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