Goslar. Gegen den Protest der Linken, der Gruppe "Grüne PARTEI 42" und des Ratsherren Henning Wehrmann hat der Rat der Stadt Goslar am gestrigen Dienstag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger in der Kommunalpolitik verabschiedet. Die Sätze steigen ab dem 1. Januar 2022 durchschnittlich um rund zehn Prozent. Die Beschwerdeführer sprachen sich stattdessen dafür aus, die Aufwandsentschädigungen für Feuerwehr und anderen ehrenamtlich Tätige zu erhöhen.
"Alle fünf Jahre, so sicher wie das Amen in der Kirche, kommt ein Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung", beginnt Sabine Seifarth von der der Gruppe "Grüne PARTEI 42" ihren Redebeitrag vor dem Gremium und erinnert daran, dass die letzte Erhöhung der Entschädigungssatzung für freiwillige Feuerwehrleute seit sieben Jahren nicht mehr erhöht worden sei. Ebenso fehlen die Erhöhungen für den Behindertenbeauftragten, den Seniorenbeirat und die Feuerwehr - im Kreistag habe die Grünen-Politikerin einer moderaten Erhöhung zugestimmt, diese Vorlage unterstütze sie jedoch nicht: "Was hier vorliegt, ist eine Erhöhung um knapp zehn Prozent. Wieso erhalten Fraktionsvorsitzende pro Fraktionsmitglied mehr Geld?" Die neue Entschädigungssatzung bezeichnete sie als "nicht ausgewogen und zu hoch."
Linken-Ratsherr Michael Ohse hatte sich bereits im Vorfeld über die drastische Erhöhung beschwert, quantifizierte die Bedeutung der Vorlage aber auch noch einmal im Rat: "Der Fraktionsvorsitzende der SPD kriegt gegenüber seiner Vorgängerin 40 Prozent mehr, der der CDU 29 Prozent mehr, das ist heftig, weil dazu kommen natürlich auch noch die 330 Euro für das Ratsmandat und 140 Euro Fahrtkosten. Wenn wir das beschließen, kriegt der Fraktionsvorsitzende der CDU monatlich 1.100 Euro." Ohse bekräftigte, auch diese Erhöhung an gemeinnützige Organisationen zu spenden, wofür er prompt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Schecke einen Seitenhieb kassierte: "Vielleicht spende ich ja auch, aber ich behalte es halt für mich, das ist dann am Ende mein Ding." Dennoch spricht sich auch Schecke für eine Erhöhung der Entschädigungen für die Freiwilligen Feuerwehrleute aus. Weiterhin erinnert Schecke daran, dass es im Innenministerium eine Kommission gibt, welche die Entschädigungen für Kommunalpolitiker überprüft: "Wieso diskutieren wir regelmäßig darüber in allen politischen Gremien, wieso gibt es keinen Automatismus, dass wir diesen Kommissionsempfehlungen folgen?" Fragt Schecke.
Entschädigungssatzungen alle überarbeitungsbedürftig
Als Fraktionsvorsitzender der SPD erklärt Martin Mahnkopf, dass die Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehrleute für das kommende Jahr auf dem Programm stehe. Positiv hebt er die Neuerung hervor, die den Ratsleuten eine Pauschale für die Anschaffung von Tablets oder anderer Hardware für die Ratsarbeit ermöglicht. An die Entschädigungssatzungen, so Mahnkopf, müsse man aber allgemein einmal ran, so gebe es auch wenig Interessenten für das Amt der Ortsheimatspfleger in den Ortschaften. Diese erhielten nach der aktuellen Satzung eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Monat. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns das alles mal anschauen. Vielleicht gibt es auch nur so wenige Ortsheimatpfleger, weil die Entschädigungen so niedrig sind und der Anreiz fehlt."
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