Nach CDU-Kritik: Saipa distanziert sich von Wahlkampf-Vorwurf


Dr. Alexander Saipa (SPD) hält nicht viel von der "Rummäkelei" Eberhardts (CDU). Foto: SPD
Dr. Alexander Saipa (SPD) hält nicht viel von der "Rummäkelei" Eberhardts (CDU). Foto: SPD Foto: SPD

Goslar. Nachdem CDU-Kreistagsabgeordneter Ulrich Eberhardt der SPD, namentlich Dr. Alexander Saipa, vorwarf mit der Hochwasserthematik Wahlkampf zu machen, nimmt der Beschuldigte nun Stellung zu dessen Kritik .


Dr. Alexander Saipa, Landtagsabgeordneter der SPD:
"Das Hochwasser - und nicht die Nähe zu einem Wahltermin - hat erneut gezeigt, dass Frauen und Männer, die mit selbstlosem Hilfseinsatz unsere Gesellschaft zusammenhalten, der positive und menschliche Kitt sind. Und ganz sicher hat auch Herr Eberhardt als aktiver Feuerwehrmann beim Hochwasser große Dienste geleistet. Aber durch seine Rummäkelei als CDU-Kreistagsabgeordneter macht er genau das, was er vermieden wissen will: nämlich Wahlkampf auf dem Rücken vieler ehrenamtlicher Kräfte.

Vielmehr müsste Herr Eberhardt in seiner CDU dafür sorgen, dass das neue Brandschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung noch wie geplant verabschiedet werden kann. In dem Entwurf wird nämlich auf viele Bedürfnisse eingegangen, die den aktiven Feuerwehrleuten wichtig sind. Ein Beispiel: mit der Anhebung der Altersgrenze von 63 auf 67 Jahre kommt die rot-grüne Landesregierung den Wünschen der Freiwilligen Feuerwehren aus ganz Niedersachsen nach.

Die CDU verhindert eine Verabschiedung des ganzen Gesetzentwurfes aber im Landtag, sodass uns sehr kurzfristig gute, engagierte und für die Bewältigung der täglichen Arbeit notwendige Feuerwehrleute fehlen können.

Wenn Herr Eberhardt also positiv im Sinne der Feuerwehren politisch arbeiten möchte, dann sollte er ein Umdenken in der CDU erwirken. Dann können wir auch gemeinsam darüber reden, wie wir das öffentliche Ehrenamt besser unterstützen können. Mein Vorschlag der Steuererleichterungen sind da sicher nur der Beginn von größerer Anerkennung und Achtung. Härtere Strafen gegen Gaffer und Angreifer auf – ebenfalls oft ehrenamtliche – Rettungskräfte sind der nächste wichtige Schritt. Denn unsere Gesellschaft funktioniert im gelebten Miteinander der Menschen in ihrer Heimat."

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