Goslar. Am Wahlsonntag kam es in Berlin zu Übergriffen auf eine Wahlparty in Berlin, kurz zuvor wurde eine 17-jährige AfD-Anhängerin im Nachbarlandkreis Northeim bei einer Veranstaltung zusammengeschlagen. Der AfD-Kreisverband Goslar wundert sich nicht, sieht die Schuld auch bei den Altparteien und ruft zu mehr Sachlichkeit auf.

"Seitdem die AfD als feste politische Größe wahrzunehmen ist, unter anderem durch die Wahl in mittlerweile 13 Länderparlamente, im Europäischen Parlament, in zahlreichen kommunalen Vertretungen und nicht zuletzt durch die Wahl in den 19. Deutschen Bundestag, nehmen auch politisch motivierte Gewalttaten gegen die AfD zu.

Im Kreisverband Goslar hatten wir zum Beispielim Bundestagswahlkampf den Diebstahl oder die Beschädigung von circa 200 Wahlplakaten zu verzeichnen, darunter auch Großflächenplakate. Niedersachsen- und bundesweit ist eine massive Zunahme anderer Arten von Gewalttaten festzustellen: Anschläge auf Wahlkreisbüros, körperliche Angriffe auf Abgeordnete, Funktionsträger, Wahlkampfhelfer, Plakatierer, Übergriffe auf Wahlinfostände, Brandanschläge oder Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen, Bedrohungen im persönlichen Umfeld, Farbanschläge auf Wohn- oder Geschäftshäuser, Bedrohung von Gastwirten, die AfD-Veranstaltungen beherbergen.

Bei fast jeder größeren AfD-Veranstaltung gibt es Demonstrationen sogenannter breiter Bündnisse der linken Parteien, Kirchen und Gewerkschaften, gemeinsam mit gewaltbereiten Linksextremisten (zum Beispiel bei den Bundesparteitagen in Stuttgart oder in Köln), bei denen es zu Übergriffen auf Veranstaltungsteilnehmer kommt. In Köln gab es sogar Todesdrohungen gegen Mitarbeiter des dortigen Maritim-Hotels.

Derartige Straftaten werden damit gerechtfertigt, dass politisch Andersdenkende eingeschüchtert werden müssten. Wenn zum Beispiel der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, in Bezug auf die AfD auf Twitter verkündet, „man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich“ seien, wenn der Bundesminister und hiesige Wahlkreisgewinner Sigmar Gabriel äußert, dass mit der Wahl der AfD „seit Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis“ sitzen, dann muss man schon die Frage stellen, ob nicht solche Aussagen den Linksextremisten geradezu als Legitimation für ihre Taten dienen.

Die AfD tritt für einen argumentativen und demokratischen Diskurs der verschiedenen politischen Lager ein. Die Anwendung von Gewalt zeigt doch, dass diejenigen, die beständig Toleranz predigen, intolerant sind, weil ihnen anscheinend die Argumente ausgegangen sind. Ein solches politisches Klima ist einer Demokratie unwürdig. Es ist Zeit, dass wieder mehr Sachlichkeit in die Debatte einkehrt."

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