Goslar. Der FDP-Ortsverband Goslar will Oberbürgermeister Oliver Junk für den bei der Sanierung der Brachfläche am Kattenberg entstandenen finanziellen Schaden von insgesamt 2,6 Millionen Euro (Mit Buchverlusten) zulasten der Stadt Goslar haften lassen (regionalHeute.de berichtete). Oberbürgermeister Junk drohte der FDP nun mit rechtlichen Schritten. Diese will und werde sich jedoch nicht das Wort verbieten lassen und wendete sich deshalb mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister, der regionalHeute.de vorliegt.
Wie Oliver Junk dem Vorsitzenden des FDP-Ortsvereins Goslar mitteilte, seien die Ausführungen in der von der Fraktion veröffentlichten Pressemitteilung "an vielen Stellen unwahr, in Teilen grob falsch und ehrabschneidend". Junk sei deshalb davon ausgegangen, dass ein entsprechender Facebook-Post unverzüglich entfernt und eine Presseveröffentlichung zurückgezogen werde. Dies sei nicht geschehen, weshalb sich der Oberbürgermeister rechtliche Schritte "ausdrücklich vorbehalte".
"In meiner Reaktion daraufhin habe ich Sie, Herr Dr. Junk zunächst, ebenfalls per Mail, gebeten mir die von Ihnen monierten Mängel in der Pressemitteilung mitzuteilen, damit ich oder wir gegebenenfalls entsprechende Korrekturen vornehmen können. Die Antwort auf diese Anfrage lautete lapidar, dass unsere Ausführungen auf einem nicht veröffentlichten Dokument beruhen. Die Antwort überließen Sie dann lediglich Ihrem Sekretariat", so FDP-Ortsvorsitzender Wolff in seinem Brief an Junk. Bis heute sei jedoch keine weitere Erklärung oder das Aufzeigen von Fehlern in der Pressemitteilung erfolgt. Die FDP beruft sich auf das den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der bei regionalHeute.de bereits am 9. Juli veröffentlicht wurde und inzwischen auf Ratsbeschluss auch im Ratsinformationssystem der Stadt Goslar einsehbar ist.
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"Einfach mal die Klappe halten"
"Es ist bereits das zweite Mal, Herr Dr. Junk, dass Sie mir den Mund verbieten wollen und dadurch anscheinend von Ihrer eigenen Verantwortung als Leiter der Verwaltung ablenken möchten", schreibt Wolff in seinem Brief. Im Februar dieses Jahres habe der Bürgermeister der FDP per Twitter empfohlen „einfach mal die Klappe zu halten“, als diese auf die Verletzung gesetzlicher Vorgaben bei der Erstellung der Jahresabschlüsse der Stadt Goslar hingewiesen habe. "Diese Twitter - Mitteilung könnte man für den langjährigen und sehr erfahrenen Vorsitzenden des Finanzausschusses Christian Rehse sehr wohl als ehrabschneidend bezeichnen", so Wolffs Fazit.
"Neue Qualität" im Umgang mit Andersdenkenden
Der FDP-Ortsvorsitzende kritisiert, dass der Oberbürgermeister offensichtlich glaube, vorgeben zu können, wer was öffentlich mitteilt. Der Vorbehalt zur Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Veröffentlichung der FDP bringe eine "neue Qualität in die vom Grundgesetz zugesicherte Meinungsfreiheit", wie der FDP-Politiker moniert und den Umgang des Stadtoberhauptes mit Andersdenkenden.
25 Euro Schaden pro Einwohner
Nach den jüngsten Daten aus dem Dezember 2019 hat die Stadt Goslar mit ihren eingemeindeten Stadtteilen eine Einwohnerzahl von 50.554. Der finanzielle Schaden für jeden einzelnen Einwohner beträgt demnach etwa 25 Euro. Werden die Buchverluste hinzugezählt, liegt er sogar bei über 50 Euro.
"Sie sind der Leiter der Stadtverwaltung Goslar und als solcher verantwortlich für die Handlungen der Verwaltung, als auch für Ihre eigenständigen Handlungen als Oberbürgermeister", mahnt Wolff Junk und fordert den Bürgermeister erneut dazu auf, den Schaden durch seine Versicherung regulieren zu lassen. "Deshalb hier nochmals die konkrete Frage: Haben Sie den Schaden Ihrer Versicherung bereits gemeldet und diese zur Regulierung aufgefordert?"
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