Goslar. In gleich zwei Dringlichkeitsanträgen bringen die SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen gemeinsam den kochenden Streit um die Zustände in den Asklepios Harzkliniken in den Kreistag. Dabei erheben sie Anklage gegen die Geschäftsführung des Klinikums wegen der Situation in Goslar und wegen Vertragsverletzungen bezogen auf das Klinikum Clausthal-Zellerfeld.
Die Asklepios Harzkliniken Goslar sind in der vergangenen Wochen erneut stark unter Beschuss geraten. Derinterne Streit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung wurde durch die lokale Presse auch der breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht. Darauf wurden die Zustände im Klinikum kritisch diskutiert und rief somit auch die Politik auf den Plan. SPD, Grüne und FDP wollen nun den Ruf des Krankenhauses "wieder herstellen" und den Bürgern wieder ein gutes Gefühl geben im Hinblickauf die Gesundheitsversorgung in Goslar. Dafür stellten die Fraktionen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag.
Die Fraktionen wollen sich damit klar positionieren, sie stünden nach eigenem Bekunden an der Seite der Beschäftigten, der Ärzte und der Patienten an den Kliniken:
"Der seit Jahren immer wieder schwelende Konflikt zwischen der Belegschaft und der Geschäftsführung lässt den Schluss zu, dass die Belastungsgrenzen der Beschäftigten weit überschritten sind. Beschäftigte, die mit viel Engagement arbeiten und ihren Beruf lieben, können aufgrund der derzeitigen Situation ihren Beruf scheinbar nicht so ausüben, wie sie es gern tun würden. Negative Meldungen, kurzfristige Wechsel beim Ärztepersonal und Zwistigkeiten verunsichern die Bevölkerung und der Ruf der Häuser ist schwer beschädigt."
Die Parteien fordern die Geschäftsführung weiterhin auf, alles zu tun, diese "absolut schwierige Situation" schnellstmöglich zur Zufriedenheit von Patienten und Belegschaft zu lösen und entsprechend die immer wieder öffentlich diskutierten Personalengpässe durch Einstellungen nachhaltig zu lösen.
Gemeinsames Ziel müsse sein, "den Ruf der von Asklepios geführten Krankenhäuser wiederherzustellen und den Einwohnern des Landkreises ein sicheres Gefühl zu geben, falls ein Krankenhausaufenthalt notwendig werden würde."
Fachbereichsverlegung ohne Absprache
Mit einem weiteren Antrag will die Kreistagsgruppe auf einen weiteren Missstand hinweisen.In Absprache mit dem Landkreis Goslar habedie Asklepios Harzkliniken GmbH an der Asklepios Harzklinik Clausthal-Zellerfeld die Fachabteilung Geriatrie eingerichtet, um ein eigenständiges Zukunftsfeld für den Krankenhausstandort zu etablieren, auch in Abgrenzung zu den eigenen Häusern im Landkreis.
2016 sei dann aber am Standort Asklepios Harzklinik Goslar eine weitere Geriatrie errichtet, die zukünftigeinen Großteil der älteren Patienten, die aus den Asklepios-Kliniken nach Akutbehandlung kommen, aufnehmen dürfte. Damit seidie wirtschaftliche Situation der Harzklinik Clausthal-Zellerfeld akut gefährdet. Diese wissentliche und willentliche Schwächung des Standortes in Clausthal-Zellerfeld stünde im krassen Widerspruch zu den Absprachen und dem geltenden Vertrag mit dem Landkreis.
Die Kreistagsgruppe beantragt deshalb die Prüfung und gegebenenfalls Einleitung von rechtlichen Schritten gegen die Kliniken.
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