Goslar. Die aktuelle Debatte im Bundesratsverfahren der Düngeverordnung bewertet der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier als schwierigen Drahtseilakt.
„Der gemeinsame Vorwurf des Bauernverbandes und der CDU/CSU, dass die Länder wortbrüchig sind, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr wurde am 11. Januar 2017 mit den Länderministern ein klarer Kompromiss vereinbart, der dann am 16. Januar kaum eine Woche später durch das Bundeslandwirtschaftsministerium im Verordnungsentwurf ohne Absprache mit den Ländern einseitig abgeändert wurde.
Man muss bei der Wahrheit und den Fakten bleiben. Dieses Vorgehen gefährdet einen positiven Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verstoßes der Nitratrichtlinie“, erklärte Priesmeier.
Weiteres Verfahren aus Brüssel könnte drohen
So ergibt die im Verordnungstextentwurf am 16. Januar nachträglich eingefügte Möglichkeit zur Abziehbarkeit von zusätzlichen Ammoniak-Ausbringungsverlusten, dass mindestens 150.000 Tonnen Stickstoff bei der Ausbringung nicht bilanziert werden müssten. „Der Landwirtwirtschaftsbetrieb könnte also zukünftig mehr organischen Wirtschaftsdünger ausbringen. Das geht weit über die jetzt geltende Düngeverordnung hinaus und fällt den Betrieben spätestens bei der Ammoniakrichtlinie wieder vor die Füße.
Auch hier droht ein weiteres Verfahren in Brüssel. Damit müsste Deutschland nicht wie jetzt schon 100.000 Tonnen, sondern dann 250.000 Tonnen Ammoniak einsparen. Das ist ein Spiel linke Tasche rechte Tasche. Man sollte unseren Landwirten hier keinen Bärendienst erweisen. Sie brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Die nachträglich nicht abgestimmten Änderungen oder Ergänzungen im laufenden Verfahren führen zum Streit im Bundesrat und sind inakzeptabel“, begründete Priesmeier.
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