Goslar. Die CDU fordert eine Privatisierung des Grundstücks in der Bolzenstraße, um ein weiteres mehrstöckiges Parkhaus im Innenstadtbereich zu ermöglichen. Auf diesen Antrag reagierte die SPD-Fraktion prompt mit einem Änderungsantrag: Vor der Privatisierung des öffentlichen Parkplatzes sei die Wirtschaftlichkeit einer Veräußerung zu prüfen.
Laut Antrag der CDU sei der Neubau eines Parkhauses von der Stadt Goslar nicht finanzierbar. Deshalb sei öffentliche Ausschreibung zum Verkauf des Grundstücks zur Errichtung eines Parkhauses erforderlich (regionalGoslar.de berichtete). Eine Regelung für Anwohnerparken ist im CDU-Antrag nicht vorgesehen, lediglich die Reservierung von 25 Parkplätzen, die auch im ehemaligen Parkhaus reserviert gewesen sind. Die Parksituation in der unteren Altstadt habe sich laut SPD-Fraktionsmitglied Karen Haase seit der Wiedereröffnung der Fläche in der Bolzenstraße erheblich entspannt. Laut Änderungsantrag der SPD sei vor der Entscheidung über eine Privatisierung darzulegen, ob eine Veräußerung unter Berücksichtigung der derzeitigen Buchwerte, des entstandenen Buchverlusts für das Goslarer Gebäudemanagement und der mittel- bis langfristigen Einnahmen aus den Parkgebühren, wirtschaftlich sinnvoll für die Stadt Goslar sei.
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