Goslar. Drei gemeinsame Anträge wollen die Ratsfraktionen von SPD und Grüne und die Gruppe FDP/AfG zur konstituierenden Ratssitzung am heutigen Dienstag einbringen.
Anträge, die bereits bei Henning Wehrmann von der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg auf Ablehnung stießen (regionalHeute.de berichtete). Im ersten Antrag soll die Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass sich die Fraktionen, die in Gremien wie Arbeitskreisen oder Lenkungsgruppen, in die Bürgervertreter oder Interessenvertreter berufen werden, auch durch Nicht-Ratsmitglieder mit entsprechender Qualifikation vertreten lassen können. Des weiteren soll ein Antrag eingebracht werden, der zur Verschlankung der Abläufe im Rat und der Verwaltung beitragen soll. Hierzu soll der Rat der Stadt die Entsendung von Ratsvertretern in einigen Gesellschafterversammlungen auf jeweils einen Vertreter reduzieren. Nach § 138 des NKomVG seien diese Vertreter grundsätzlich an die Beschlüsse des Rates gebunden und könnten auch bei mehreren Vertretern ohnehin nur einheitlich abstimmen, heißt es in der Begründung. In einem dritten Antrag soll der zukünftige Vertreter der II. Kurie der Landschaft des vormaligen Fürstentums Hildesheim aus den Reihen desAusschusses für Kultur- und Stadtgeschichte kommen. Hier soll laut Antrag der Ausschussvorsitzenden entsendet werden. Ein Zuordnung zum Ausschuss Kultur- und Stadtgeschichte wäre laut Antrag sachgerecht, da die Kulturförderung zu den primären Aufgaben der historischen Landschaften des vormaligen Fürstentums Hildesheim zählen würde.
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