Hannover. Die SPD-Landtagsfraktion will eine verbindliche Anmeldung aller neuen Pkw in einer Datenbank, um Tachomanipulationen künftig zu verhindern. Der Goslarer-SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Saipa erklärte die Pläne.
"Wir müssen die Verbraucher schützen, die einen Gebrauchtwagen kaufen wollen. Experten gehen davon aus, dass inzwischen bei einem Drittel aller Gebrauchtwagen der Kilometerstand manipuliert ist", begründet der einen entsprechenden Entschließungsantrag der rot-grünen Regierungskoalition. "Volkswirtschaftlich geht der Schaden in die Milliarden, für jeden Käufer eines Gebrauchtwagens ist es ein herber Verlust, wenn er ein Fahrzeug kauft und einen zu hohen Preis bezahlt, weil er Opfer von Tachoschwindel geworden ist. Deshalb müssen wir politisch rigoros gegen diese Massenbetrügerei vorgehen und auch den Handel mit Geräten, die den Kilometerstand manipulieren können, unter sehr strenge Regeln stellen", betont Saipa.
Zudem sollen Autohersteller dazu verpflichtet werden, ihre Fahrzeuge besser gegen Tachomanipulationen zu schützen: "Das dürfte technisch kein Problem sein", ist der SPD-Landtagsabgeordnete Saipa überzeugt. Auf Landesebene, so der SPD-Politiker, soll die Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung in Fällen von Tachoschwindel weiter verstärkt werden. "Nur in den seltensten Fällen sind die Delikte nachweisbar oder werden strafrechtlich verfolgt."
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